Verpasste Chance zur Förderung von Compliance

Erweitertes Unternehmenssanktionsrecht im Anmarsch

Die Bundesregierung möchte das Sanktionsrecht für Unternehmen neu regeln und verschärfen. Leider verpasst sie in ihrem Gesetzentwurf die Gelegenheit, die Compliance-Anstrengungen in den Unternehmen zu stärken. Der VCI lehnt die Novelle daher in der vorliegenden Fassung ab. Die Bundesregierung sollte die Zeit bis zur Bewältigung der Corona-Krise nutzen, um den Gesetzesvorschlag grundlegend zu überdenken.

Durch die geplanten Änderungen im Unternehmenssanktionsrecht werden auch rechtstreue Unternehmen belastet. Dabei ist unklar, welche Vorkehrungen getroffen werden müssen, um einer Sanktion zu entgehen. - Bild: © wsf-f/stock.adobe.com
Durch die geplanten Änderungen im Unternehmenssanktionsrecht werden auch rechtstreue Unternehmen belastet. Dabei ist unklar, welche Vorkehrungen getroffen werden müssen, um einer Sanktion zu entgehen. - Bild: © wsf-f/stock.adobe.com

Die Bundesregierung hat am 16. Juni 2020, nur zwei Werktage nach Ablauf der Stellungnahmefrist des Bundesjustizministeriums, ihren „Gesetzentwurf zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft“ vorgelegt. Der VCI hatte gemeinsam mit dem Berufsverband der Compliance Manager (BCM) eine Stellungnahme mit detaillierten Verbesserungsvorschlägen abgegeben und sich über den BDI an einem Verbändebrief beteiligt. Der Regierungsentwurf hat jedoch gegenüber dem Referentenentwurf keine nennenswerten inhaltlichen Änderungen erfahren.

Unklare Vorgaben

Kritisch ist insbesondere, dass auch rechtstreue Unternehmen durch neue Vorgaben belastet werden. Insbesondere ist unklar, welche Vorkehrungen getroffen werden müssen, um einer Sanktion zu entgehen. Stattdessen sieht der Entwurf vor, dass Unternehmen im weiten Umfang für Straftaten einzelner Mitarbeiter verantwortlich sind, ohne dass es dafür auf ein etwaiges Organisationsverschulden ankommen muss. Auch wenn in einem Unternehmen angemessene Compliance-Maßnahmen etabliert sind und gelebt werden, führt dies nicht automatisch zur Sanktionsfreiheit. Aus VCI-Sicht müssten durch das Gesetz deutlich größere Anreize für bestehende Compliance-Systeme gesetzt und Leitplanken für die inhaltlichen Anforderungen an angemessene Compliance-Maßnahmen gesetzlich verankert werden.

Auch der vorgesehene Sanktionsrahmen von bis zu 10 Prozent des konzernweiten Jahresumsatzes ist deutlich zu hoch gegriffen. Denn die Sanktion trifft letztendlich nicht nur das Unternehmen, sondern mittelbar auch die Arbeitnehmer, Lieferanten, Gläubiger und Aktionäre. Es fehlen zudem verlässliche Kriterien, die die Sanktionsbemessung vorhersehbar machen anstatt sie in das weite Ermessen der Behörden und Gerichte zu stellen.

Service

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dominik Jaensch

E-Mail: jaensch@vci.de