Überarbeitete Aarhus-Verordnung

Mehr Möglichkeiten für Umweltklagen

25. Oktober 2021 | Bericht

Die überarbeitete Aarhus-Verordnung stärkt die Beteiligungsrechte der Zivilgesellschaft in der EU.

Die Stadt Aarhus in Dänemark gab der internationalen Konvention und der EU-Verordnung zum Thema Umweltklagen ihren Namen. © Antony McAulay/stock.adobe.com
Die Stadt Aarhus in Dänemark gab der internationalen Konvention und der EU-Verordnung zum Thema Umweltklagen ihren Namen. © Antony McAulay/stock.adobe.com

Die Aarhus-Konvention ist ein internationaler Vertrag, den 47 Staaten ratifiziert haben. Sie gewährleistet die Mitsprache von Bürgern und Umweltverbänden bei Gesetzen im Umweltbereich. Konkret regelt sie das Recht auf Information, das Recht auf Beteiligung im Entscheidungsverfahren und das Recht auf gerichtliche Kontrolle von Entscheidungen.

Die EU hatte den Vertrag unter anderem mit der Aarhus-Verordnung 2006 in europäisches Recht umgesetzt und in den letzten Jahren überarbeitet. Die Neufassung der Aarhus-Verordnung tritt am 28.10.2021 in Kraft und erweitert ab dann die Widerspruchsmöglichkeit und Klagemöglichkeiten gegen umweltbezogene Verwaltungsakte.

Die Änderungen im Detail

Schon vor der Überarbeitung konnten Nichtregierungsorganisationen die behördliche Überprüfung von Verwaltungsakten einfordern und die Frage anschließend dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegen. Diese Möglichkeiten werden weiter ausgebaut. So ist nun auch gegen Verwaltungsakte von allgemeiner Geltung, also solche ohne einen Adressaten, ein Widerspruch möglich.

Ferner dürfen zukünftig nicht nur Umweltorganisationen, sondern auch Einzelpersonen Widerspruchsverfahren anstrengen, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. Entweder muss die Person in ihren Rechten verletzt und unmittelbar betroffen sein oder es muss ein hinreichendes Interesse vorliegen. In letzterem Fall muss das Rechtsmittel von mindestens 4000 Mitgliedern der Öffentlichkeit aus mindestens 5 EU-Mitgliedstaaten unterstützt werden.

Beihilfeentscheidungen der EU-Kommission sind vom Anwendungsbereich der Aarhus-Verordnung ausgenommen. Das Aarhus Convention Compliance Committee, das die Einhaltung der internationalen Konvention überwacht, hatte zwar gefordert, dass solche Entscheidungen zukünftig auch im Rahmen der Aarhus-Verordnung überprüfbar sein sollten. Dem ist die EU aber bei der Überarbeitung bisher noch nicht gefolgt.

EU-Verordnung geprüft

Ende Oktober 2021 fand eine Vertragsstaatenkonferenz der internationalen Aarhus-Konvention statt, bei der die neugefasste EU-Verordnung geprüft wurde. Die Konferenz kam überein, dass diese nun mit der Konvention konform ist. Die Frage der Beihilfenausnahme wurde vertagt und wird erst auf der nächsten Vertragsstaatenkonferenz im Jahr 2025 final geklärt. In der Zwischenzeit prüft die EU-Kommission die Rechtslage noch einmal vertieft.

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 Dominik Jaensch

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Dominik Jaensch

Rechtsfragen REACH, Verwaltungsrecht, Versicherungsfragen, Strafrecht, Umwelthaftungsrecht