Patentrecht

VCI-Stellungnahme: Chemie befürwortet einheitliches europäisches Patentsystem

17. Juli 2008 | Bericht

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Die deutsche Chemie spricht sich grundsätzlich für ein einheitliches europäisches Patentsystem aus. In einer Stellungnahme betont der VCI, dass ein wettbewerbsfähiger europäischer Patentschutz zum Erhalt und zur Stärkung der Innovationsfähigkeit der Branche notwendig sei.​

​Nach Auffassung des VCI muss ein einheitliches Patentsystem zu mehr Rechtssicherheit und geringeren Verfahrenskosten führen und dadurch einen echten Mehrwert für den Nutzer bieten. Der VCI fordert, dass Gemeinschaftspatente in der Sprache der erteilten Fassung rechtswirksam sind. Beim künftigen Patentgericht muss es sich um ein integriertes System handeln. Weiter sollte die Verfahrenssprache in sämtlichen Instanzen des Gerichtssystems die Sprache des erteilten Patents sein. ​​

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Wettbewerbs- und Kartellrecht, Zivil- und Vertragsrecht, Verbraucherschutz, Gewerbliche Schutzrechte