VCI zum Referentenentwurf des BMJV zur Aktualisierung des Patentrechts

Über das Ziel hinausgeschossen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat nach mehr als zehn Jahren unveränderter Rechtslage einen Referentenentwurf zur Aktualisierung des Patentrechts vorgelegt. Der Entwurf enthält viele Modernisierungen, ein Kernelement ist die Änderung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs.

Stellt ein Patentinhaber fest, dass sein Recht verletzt wird, kann er bisher ohne weitere Voraussetzung dagegen vorgehen. - Bild: © EtiAmmos - stock.adobe.com
Stellt ein Patentinhaber fest, dass sein Recht verletzt wird, kann er bisher ohne weitere Voraussetzung dagegen vorgehen. - Bild: © EtiAmmos - stock.adobe.com

Dieser Teil des Gesetzentwurfs konterkariert aus Sicht des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) das eigentliche Ziel, Deutschlands herausragende Stellung als Standort für den Schutz geistigen Eigentums im europäischen und internationalen Vergleich zu wahren.

Stellt ein Patentinhaber fest, dass sein Recht verletzt wird, kann er bisher ohne weitere Voraussetzung dagegen vorgehen. Zukünftig sollen Gerichte zunächst prüfen, ob es verhältnismäßig ist, den Unterlassungsanspruch durchzusetzen. Das würde die Verfahren unnötig in die Länge ziehen.

„Der Entwurf verwässert den Patentschutz einseitig zulasten der Patentinhaber. Die Regelung soll erreichen, dass Patentverletzer nicht unverhältnismäßig geschädigt werden. Dies ist jedoch mit milderen Mitteln des Vollstreckungsrechts möglich“, kritisiert Berthold Welling, Geschäftsführer des VCI, die geplante Änderung.

Aus Sicht des VCI führt die vom BMJV geplante Prüfung der Verhältnismäßigkeit zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit, da es Jahre dauern wird, bis sich eine verlässliche obergerichtliche Rechtsprechung hierzu gebildet hat. Damit wäre nicht nur der Schutz von Innovationen in der chemisch-pharmazeutischen Industrie und anderen Branchen, sondern auch der in Patentstreitverfahren etablierte Gerichtsstandort Deutschland gefährdet, betont der VCI.

„Hinzu kommt, dass auch die Interessen Dritter bei der Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs berücksichtigt werden sollen. Damit droht die Neuregelung die strengen Voraussetzungen einer Zwangslizenz zu unterlaufen. Aus der Begründung des Referentenentwurfs wird nicht hinreichend deutlich, wie dies vermieden werden soll“, so Welling.


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