Stellungnahme des VCI

Referenten-Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

Die deutsche chemisch-pharmazeutische Industrie zählt zu den innovativsten Industriezweigen. Allein im Jahre 2018 hat die Branche rund 11,8 Milliarden Euro in die Forschung und Entwicklung investiert. Ein effektiver, kostengünstiger und rechtssicherer Patentschutz in Europa bildet dabei die Basis für Innovationen und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche.

Ein effektiver, kostengünstiger und rechtssicherer Patentschutz in Europa bildet die Basis für Innovationen und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche. - Bild: © bluedesign/Fotolia.com
Ein effektiver, kostengünstiger und rechtssicherer Patentschutz in Europa bildet die Basis für Innovationen und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche. - Bild: © bluedesign/Fotolia.com

Das bestehende europäische Patentsystem ist jedoch im internationalen Vergleich komplex und teuer, die europäische Patentgerichtsbarkeit uneinheitlich. Das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) bietet die Chance, diese Wettbewerbsnachteile zu beseitigen. Für den VCI steht außer Zweifel, dass das Europäische Einheitspatent und das Einheitliche Patentgericht auch nach dem BREXIT und der Erklärung Großbritanniens, am EPGÜ nicht mehr teilnehmen zu wollen, von entscheidender Relevanz für den Wirtschaftsstandort Europa sind.

Das schnelle Inkrafttreten des EPGÜ ist daher weiterhin ein Kernanliegen der Branche.

Wir begrüßen daher den Referenten-Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz gegen den seitens der chemisch-pharmazeutischen Industrie inhaltlich keine Bedenken bestehen. Das Gesetzgebungsverfahren sollte nunmehr mit hoher Priorität betrieben werden, um eine schnelle Ratifikation des EPGÜ durch Deutschland und damit das in Kraft treten des EPGÜ zu ermöglichen.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

RA Marcel Kouskoutis

E-Mail: kouskoutis@vci.de