Gemeinsame Stellungnahme von VDMA, ZVEI und VCI

Oral proceedings by videoconference

27. April 2021 | Position

Langfassung zu diesem Dokument

Unsere Verbände VCI – Verband der Chemischen Industrie, VDMA – Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau und ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie vertreten drei der patentaktivsten deutschen Industriebranchen.

Bereits einzelne unserer Mitgliedsunternehmenbefinden sich unter den Top-Anmeldern von Europäischen Patenten, einige von Ihnen sindgar in den TOP 10 der Anmeldestatistiken geführt. Neben diesen großen Anmeldern vertreten wiraber auch die gesamte Breite des Mittelstandes unserer Branchen und auch kleine Unternehmenund Start-ups, die für ihre Innovationen Patentschutz in Anspruch nehmen. Insgesamt zählen unsereBranchen daher zu den stärksten Nutzern des Europäischen Patentwesens und haben u. a.auch ein großes Interesse an einer funktionierenden Rechtsprechung, die fundamentalen rechtsstaatlichenGrundsätzen wie dem Anspruch auf rechtliches Gehör und auf mündliche Verhandlunggerecht wird. Daher bitten wir um Berücksichtigung unserer folgenden Ausführungen.

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RA Marcel Kouskoutis

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RA Marcel Kouskoutis

Zivil- und Vertragsrecht, Gewerbliche Schutzrechte, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Verbraucherschutz