Einführung eines Verhältnismäßigkeitsaspekts

Verletzung von Patenten (§ 139 PatG)

02. Mai 2019 | Position

Langfassung zu diesem Dokument

Vertreter verschiedener Industrien beklagen, dass sie in Deutschland zunehmend wegen der angeblichen Verletzung von Patenten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. In manchen dieser Fälle handele es sich bei den Patentinhabern um sogenannte Non-Practicing-Entities (NPE), in anderen Fällen habe der patentgeschützte Gegenstand an der praktizierten Technologie einen verhältnismäßig untergeordneten Wert.

§ 139 des Patentgesetz regelt Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche. - Bild: © Marco2811/Fotolia.com
§ 139 des Patentgesetz regelt Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche. - Bild: © Marco2811/Fotolia.com

Die Durchsetzung des vorbehaltlos zu gewährenden patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs (139 PatG) könne in solchen Fällen zu unverhältnismäßigen Folgen führen. Zur Überwindung dieser Situation wird von den Vertretern betroffener Industrien unter anderem die Einführung einer tatbestandlich verankerten Verhältnismäßigkeitsprüfung in § 139 PatG gefordert, ohne andere Lösungsansätze auf der Rechtsfolgenseiten als Lösung ausreichend zu berücksichtigen.

VCI und vfa erachten die Einführung einer tatbestandlich verankerten Verhältnismäßigkeitsprüfung in § 139 PatG für nicht erforderlich, um den geschilderten Fallkonstellationen zu begegnen. Das geltende Zivil- und Zivilprozessrecht sowie die höchstrichterliche Rechtsprechung in Patentsachen stellen hierfür bereits wirksame Instrumente zur Verfügung. Dennoch sollten bestehende Lösungsansätze weiterentwickelt werden sowie Maßnahmen zur Beschleunigung des Patent-Nichtigkeitsverfahrens getroffen werden.

In dem Positionspapier erläutern VCI und vfa warum aus Sicht der chemisch pharmazeutischen Industrie die Einführung einer tatbestandlich verankerten Verhältnismäßigkeitsprüfung in § 139 PatG für nicht erforderlich erachtet wird, um den geschilderten Fallkonstellationen zu begegnen.

Das vollständige Positionspapier zur Einführung eines Verhältnismäßigkeitsaspekts im patentrechtlichen Unterlassungsanspruch (§ 139 PatG)PDF | 223 kB | Stand: 18. März 2020 (7 Seiten) findet sich hier oder im Downloadbereich im Kopf dieser Seite.

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RA Marcel Kouskoutis

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Wettbewerbs- und Kartellrecht, Zivil- und Vertragsrecht, Verbraucherschutz, Gewerbliche Schutzrechte