Am 14. Januar 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Diskussionsentwurf für ein Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (2. PatMoG) vorgelegt.

Kernelemente des Diskussionsentwurfs sind die Aufnahme eines Verhältnismäßigkeitskriteriums in § 139 PatG, die bessere Synchronisation von Patentverletzungs- und Patentnichtigkeitsverfahren sowie die entsprechende Anwendung der prozessualen Vorschriften der §§ 16 bis 20 GeschGehG in Patentstreitsachen.

Mit dem vorliegenden Positionspapier nutzen VCI und vfa die Möglichkeit zur Kommentierung des Diskussionsentwurfs, und nehmen zu den genannten Kernelementen Stellung.

Das vollständige Papier zum Diskussionsentwurf des BMJV für ein Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des PatentrechtsPDF | 254 kB | Stand: 18. März 2020 (11 Seiten) befindet sich hier oder im Downloadbereich im Kopf dieser Seite.