Stärkung der Finanzmarktintegrität geplant

Wirecard-Gesetz im Anmarsch

In Reaktion auf den Fall Wirecard haben das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium Ende Oktober einen gemeinsamen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) veröffentlicht. Damit sollen die Bilanzkontrolle gestärkt und die Abschlussprüfung weiter reguliert werden. Verbände hatten bis Anfang der Woche Zeit, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.

Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium wollen die Bilanzkontrolle und die Abschlussprüfung mit einem neuen Gesetz verschärfen. - Bild: © SyB/stock.adobe.com
Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium wollen die Bilanzkontrolle und die Abschlussprüfung mit einem neuen Gesetz verschärfen. - Bild: © SyB/stock.adobe.com

Die Regelungen des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) sollen die Richtigkeit der Rechnungslegungsunterlagen von Unternehmen sicherstellen. Vorgesehen sind unter anderem Änderungen im Handelsgesetzbuch, die die verpflichtende externe Rotation der Abschlussprüfer, eine Ausweitung der Pflicht zur Trennung von Prüfung und Beratung sowie eine Verschärfung der zivilrechtlichen Haftung des Abschlussprüfers betreffen.



Neue Pflichten geplant

Auch das Aktiengesetz soll nachgeschärft werden. Vorgesehen sind insbesondere die Einführung einer expliziten Pflicht zur Einrichtung eines internen Kontroll- und Risikomanagementsystems für börsennotierte Unternehmen, die Pflicht zur Errichtung eines Prüfungsausschusses, verschärfte Vorgaben für die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses sowie direkte Auskunftsrechte des Prüfungsausschusses gegenüber bestimmten leitenden Funktionen im Unternehmen.

Zum Teil spiegeln die geplanten Governance-Vorgaben die bereits bestehende Best Practice von börsennotierten Unternehmen wider, zum Teil gehen sie aber auch darüber hinaus. Verbände und Fachkreise hatten Gelegenheit, bis zum 9. November 2020 gegenüber den beiden Ministerien Stellung zu nehmen. Der VCI wird den Gesetzgebungsprozess weiter begleiten.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Tobias Brouwer

E-Mail: brouwer@vci.de