Artikelserie „Compliance im Mittelstand" – Teil 20

Richtig schenken

Das Jahresende naht und damit auch die schöne Zeit des Schenkens an Weihnachten. Nicht nur in der Familie und unter Freunden, sondern auch im Geschäftsverkehr ist das ein alljährlich wiederkehrendes Thema. Doch nicht allein die Qual der Wahl des Geschenkes treibt hier die Schenkenden um, sondern auch die Frage welche rechtlichen und steuerrechtlichen Vorgaben beachtet werden müssen. Ein Überblick:

Geschenke im geschäftlichen Bereich, die über eine Schachtel Pralinen hinausgehen, sind mit den Jahren ein vermintes Feld geworden. Viele namhafte Unternehmen haben heute strenge Compliance-Richtlinien, wonach beispielsweise Einladungen in VIP-Logen bei Fußballspielen, Konzerten oder Reisen nicht zulässig sind, weil sie zu sehr in den privaten Bereich des Geschäftspartners hineinreichen und nicht sozialadäquat sind.

Während im geschäftlichen Bereich Compliance-Richtlinien als Guideline dienen, steht im öffentlichen Bereich noch mehr auf dem Spiel. Werden Geschenke – unabhängig von Wertgrenzen, denn es gibt keine gesetzlichen Vorgaben hierzu – an Amtsträger wie Beamte, Richter und öffentlich-rechtlich Angestellte überreicht, macht sich der Schenker gegebenenfalls nach dem Strafgesetzbuch (StGB) der Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) oder gar der Bestechung (§ 334 StGB) strafbar. Spiegelbildlich dazu kann sich auch der beschenkte Amtsträger mit der Annahme des Geschenks wegen Vorteilsannahme (§ 331 StGB) oder der Bestechlichkeit (§ 332 StGB) strafbar machen.

Das Steuerrecht sieht ebenfalls Restriktionen vor, wenn ein Unternehmer Geschäftsfreunden zu Weihnachten etwas schenken möchte. Die Aufwendungen für Geschenke über 35 Euro dürfen nicht steuermindernd als Betriebsausgaben abgezogen werden. Wird dieser Betrag überschritten, was bei einer Einladung zu einem Konzert der Fall sein kann, muss der Geschäftspartner eigentlich Einkommensteuer auf den Wert des Geschenks entrichten. Um das zu vermeiden, wird der rücksichtsvolle Unternehmer regelmäßig die Einkommensteuer für den Gast im Wege der Pauschalversteuerung nach § 37b Einkommensteuergesetz (EStG) übernehmen (30 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer). Die Steuerpflicht des Beschenkten ist damit abgegolten. Der kostenbewusste Schenker wird dann wenigstens die Pauschalsteuer als Betriebsausgabe absetzen wollen. Doch dem hat der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 30. März 2017 (AZ IV R 13/14) eine Absage erteilt. Nach seiner Auffassung gehört die Pauschalsteuer zum Geschenk dazu und ist daher nicht zum Steuerabzug zugelassen. Das bedeutet, dass ein Geschenk zusehends teurer wird.

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RAin Chin Chin King

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