Artikelserie „Compliance im Mittelstand" – Teil 19

Compliance lohnt sich

In Deutschland existieren bislang keine gesetzlichen Regelungen, nach denen sich Compliance-Bemühungen von Unternehmen bußgeldmindernd auswirken, wenn diese, trotz allem, gegen geltendes Recht verstoßen. Zuletzt hat der deutsche Gesetzgeber im Rahmen der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) die Chance verpasst, eine solche Regelung zumindest für das Kartellrecht einzuführen.

Länder wie die USA oder Großbritannien gehen hier schon lange andere Wege. Dort gibt es umfangreiche Guidance’s und Kriterienkataloge, in denen die Anforderungen an unternehmensinterne Compliance-Management-Systeme definiert werden. Bei Einhaltung der Vorgaben wird den Unternehmen eine Verringerung von Bußgeldern in Aussicht gestellt.

In einem neuen Urteil hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) Compliance-Management-Systemen eine bußgeldmindernde Wirkung zugesprochen (BGH 1 StR 265/16). Dem Urteil lagen Bestechungsvorwürfe im Zusammenhang mit einem Rüstungsgeschäft zugrunde. Das Landgericht München hatte als Vorinstanz einen Mitarbeiter des betroffenen Unternehmens unter anderem wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt. Gegen das Unternehmen selbst hatte das Gericht ein Bußgeld nach § 30 Abs. 1 OWiG verhängt.

Der BGH hat das Urteil teilweise aufgehoben und zur Neuverhandlung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Dabei hat der BGH dem Landgericht für die erneute Prüfung der Ordnungswidrigkeit nach § 30 OWiG aufgegeben, im Rahmen der Bußgeldbemessung Erkenntnisse darüber einfließen zu lassen, inwieweit das Unternehmen seiner Pflicht, Rechtsverletzungen zu unterbinden, genügt und ein effizientes Compliance-Management-System installiert hat.

Nach Auffassung des BGH könne es sogar eine Rolle spielen, ob das Unternehmen in der Folge des Verfahrens seine Regelungen optimiert und seine betriebsinternen Abläufe so gestaltet hat, dass vergleichbare Normverletzungen zukünftig deutlich erschwert werden. Auch solche Aktivitäten eines Unternehmens müssen demnach bei der Bemessung von Geldbußen positiv gewürdigt werden. Das BGH-Urteil weist in die richtige Richtung. Der Aufwand für die Einführung von Compliance-Management-Systemen lässt sich besser rechtfertigen, wenn diese Bemühungen auch von den Behörden anerkannt werden müssen. Damit steigt auch der Anreiz, solche Systeme noch stärker in kleinen und mittleren Unternehmen zu etablieren.

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Ansprechpartner

RA Marcel Kouskoutis

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