Nachhaltigkeit

VCI diskutiert in Berlin zu Menschenrechtsfragen in der Lieferkette

Mit rund 100 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft diskutierte der VCI am 11. September 2019 im Haus der Commerzbank am Pariser Platz in Berlin zum Thema „Verrechtlichung der CSR – Menschenrechte in der Lieferkette“. Im Fokus stand die Frage, wie die Achtung der Menschenrechte in der Lieferkette sichergestellt werden kann. Ein besonderes Augenmerk galt der Zielerreichung: Sind gesetzliche Verpflichtungen gekoppelt mit einem Haftungsregime oder ein „soft-law“-Ansatz hierfür besser geeignet?

v.l.n.r.: Simone Heinrich (VCI), Dr. Tobias Brouwer (VCI), Anne Dorweiler (VCI), Anina Dalbert (Public Eye), RAin Dr. habil. Birgit Spießhofer (Dentons Europe LLP), Elisabeth Gambert (French Association of Large Companies (Afep)), Berthold Welling (VCI), Michael Windfuhr (Deutsches Institut für Menschenrechte e. V.) - Foto: © VCI/Kruppa
v.l.n.r.: Simone Heinrich (VCI), Dr. Tobias Brouwer (VCI), Anne Dorweiler (VCI), Anina Dalbert (Public Eye), RAin Dr. habil. Birgit Spießhofer (Dentons Europe LLP), Elisabeth Gambert (French Association of Large Companies (Afep)), Berthold Welling (VCI), Michael Windfuhr (Deutsches Institut für Menschenrechte e. V.) - Foto: © VCI/Kruppa

Unternehmen der chemischen Industrie tragen eine große Verantwortung

Berthold Welling (VCI) - Foto:
Berthold Welling (VCI) - Foto: © VCI/Kruppa
In seiner Begrüßungsrede betonte Berthold Welling die Wichtigkeit des Themas für die Branche. Die Unternehmen der chemischen Industrie trügen mit ihren komplexen Lieferketten einen hohen Grad an Verantwortung. Im Rahmen der vom VCI, dem Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) und der IG BCE getragenen Initiative Chemie³ habe die chemische Industrie diese Verantwortung aufgegriffen und einen ausführlichen Leitfaden „Nachhaltiges Lieferkettenmanagement für mittelständische Unternehmen in der chemischen Industrie“ veröffentlicht. Mit der Darstellung von Menschenrechts- und Umweltfragen in der Lieferkette, beginnend mit der Identifikation von Risiken über Maßnahmen zu deren Minimierung bis hin zur Fortschrittsmessung, würde insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen der Branche eine wichtige Hilfestellung an die Hand gegeben.

Insgesamt gelte es bei der Durchsetzung von Menschenrechten in der Lieferkette, neben „Malus-Systemen“ für die Unternehmen auch „Bonus-Systeme“ zu berücksichtigen. Wenn dies für die Wirtschaft gelänge, wäre für die Sache viel gewonnen, so der Appell von Berthold Welling.

Michael Windfuhr (Deutsches Institut für Menschenrechte e. V.) - Foto:
Michael Windfuhr (Deutsches Institut für Menschenrechte e. V.) - Foto: © VCI/Kruppa
Den Auftakt der anschließenden Vortragsreihe machte Michael Windfuhr, stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte e.V. Windfuhr betonte, dass Lieferketten im Zusammenhang mit der Globalisierung der letzten drei Dekaden länger und komplexer geworden seien. Ein Großteil des Welthandels finde inzwischen in internationalen Liefer- und Wertschöpfungsketten statt. Ihre Gestaltung sei deshalb eine der zentralen Aufgaben geworden, um mögliche negative Auswirkungen der schnellen und weitreichenden Globalisierung wieder politisch gestalten und verhindern zu können. Auf der nationalen Ebene werde bereits seit 2014, seit dem Beginn der Verhandlungen für einen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte, über ein Gesetz zur Einführung einer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen für Liefer- und Wertschöpfungsketten diskutiert. Betreffend mögliche Sorgfaltskriterien verwies Windfuhr insbesondere auf die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen sowie auf sektorspezifischen Empfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Unter dem Titel „CSR - Grundsatzfragen und rechtliche Strategien“ präsentierte im Anschluss Frau Rechtsanwältin Dr. habil. Birgit Spießhofer, Dentons Europe LLP, zehn Thesen. Sie betonte, dass menschenrechtliche Verantwortung in der Lieferkette „Compliance+“ bedeute und eine positive und negative Dimension umfasse, die sie mit den Stichworten "doing good" und "doing no harm" beschrieb. Die Verantwortungskonzeption sei dabei vielschichtig. Es gehe um einen "smart mix" aus hard-law, soft-law, ökonomischen Anreizen und capacity building. Im Rahmen der Verteilung der Verantwortung würden alle Unternehmen in die Pflicht genommen, und zwar sowohl für Beteiligungsunternehmen als auch entlang der Wertschöpfungskette. Die Grenze verschöbe sich von Compliance zu Risk Management.

„Nix mix, nix smart“ – Hartes Recht ist nicht immer die beste Lösung

RAin Dr. habil. Birgit Spießhofer (Dentons Europe LLP) - Foto:
RAin Dr. habil. Birgit Spießhofer (Dentons Europe LLP) - Foto: © VCI/Kruppa
Bei der Umsetzung von CSR-Strategien würden Unternehmen mit verschiedenen Dilemmata konfrontiert. Hierzu zählten, dass Wertschöpfungsketten nicht nur transnational, sondern auch transkulturell seien. Auch würden die Mitglieder verschiedener Lieferketten mit unterschiedlichen Vorstellungen und Interpretationen ihrer jeweiligen Geschäftspartner konfrontiert. Die Einforderung "gesellschaftlicher Verantwortung" sei zudem keine Einbahnstraße, sondern müsse vielmehr in Wertschöpfungsketten "up-" und "downstream" erfolgen. In Bezug auf eine stärkere Verrechtlichung von CSR betonte Birgit Spießhofer, dass Verantwortung viele Dimensionen habe. Haftung sei nur eine davon. Hartes Recht verbunden mit einem Compliance-Ansatz sei nicht immer die beste Lösung. Vielmehr sei eine umfassende Abschätzung der rechtlichen und faktischen Gegebenheiten und Folgen vorzunehmen. Unternehmen sollten dazu beitragen, den "smart mix" bestmöglich zu implementieren. Es gelte das Motto: „Stay, behave and help develop!“

Der französische Gesetzgeber hat bereits reagiert

Elisabeth Gambert (French Association of Large Companies (Afep)) - Foto:
Elisabeth Gambert (French Association of Large Companies (Afep)) - Foto: © VCI/Kruppa
Elisabeth Gambert von der Association française des entreprises privées (afep), der Stimme der französischen Großunternehmen, berichtete in ihrem Vortrag, dass der französische Gesetzgeber mit dem „Duty-of-Care-Gesetz“ bereits eine Verrechtlichung von CSR umgesetzt hat. Im Rahmen des Vortrags erläuterte sie den Inhalt des neuen Gesetzes und gab eine Bewertung aus Sicht der Praxis:

Nach dem französischen Recht trifft die Unternehmen die Pflicht zur Erarbeitung und Umsetzung eines Sorgfaltsplans sowie die Pflicht, über beide Elemente öffentlich zu berichten. Das erforderliche Risk-Mapping umfasst dabei nicht nur menschenrechtliche Aspekte, sondern auch die Themen Grundfreiheiten, Gesundheit, Sicherheit und Umwelt. Zu den großen Herausforderungen für die Unternehmen bei der Umsetzung zählten die hohe Komplexität der Lieferketten, die erforderliche Einbindung der betroffenen Stakeholder sowie die Kooperation mit Lieferanten, insbesondere wenn diese marktstärker sind als das Unternehmen. Elisabeth Gambert betonte in diesem Zusammenhang auch, dass Unternehmen keine staatlichen Strukturen, etwa in „failing states“, ersetzen könnten.

Empfindliche Sanktionen bei Nichteinhaltung von Verpflichtungen.

Im Falle der Nichterfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen sieht das französische Recht empfindliche Unternehmenssanktionen vor. So könnten Zwangsgelder verhängt und zivilrechtliche Schadenersatzverpflichtungen begründet werden. Außerdem könnten staatliche Sanktionsmaßnahmen öffentlich bekanntgemacht werden.

Das französische Gesetz bedeutet nach Auffassung der afep hohe Rechtsunsicherheit für Unternehmen mit Sitz in Frankreich und birgt die Gefahr langer und teurer Rechtsstreitigkeiten. Die Tatsache, dass ausländische Konkurrenten von der gesetzlichen Regelung ausgenommen sind, mache den nationalen Alleingang Frankreichs für Unternehmen problematisch und verbessere die Situation der Menschen in den betroffenen Ländern kaum, da immer noch kein faires internationales level playing field bestehe.

Schweizer Konzerninitiative strebt gesetzliche Regelung zu CSR-Pflichten an

Anina Dalbert (Public Eye) Foto:
Anina Dalbert (Public Eye) Foto: © VCI/Kruppa
Auch in der Schweiz deutet sich eine gesetzliche Regelung zum Schutz der Menschenrechte an. Über eine entsprechende Volksinitiative „Verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“ berichtete Anina Dalbert von Public Eye aus der Schweiz. Die Initiative strebt eine Änderung der Schweizer Bundesverfassung an. Ziel ist die Einführung einer Vorschrift zur Vermeidung systematischer Menschenrechts- und Umweltschäden durch Schweizer Unternehmen im Ausland.

Instrument der Sorgfaltspflichtprüfung gemäß UNO-Leitprinzipien

Dieses Ziel soll durch eine verpflichtenden Sorgfaltsprüfung sichergestellt werden, die sich an den UN-Leitprinzipien orientiert. Darüber hinaus sieht der Entwurf der Initiative auch eine zivilrechtliche Haftung vor, sofern ein Unternehmen gegen international anerkannte Menschenrechte oder Umweltstandards verstößt. Gegenüber Dritten konzentriert sich der Entwurf auf präventive Maßnahmen, um die geforderten Standards einzuhalten. Mit Erläuterungen zum Gegenvorschlag der Rechtskommission des Schweizer Nationalrats sowie zum weiteren politischen Fahrplan rundete Anina Dalbert ihren Bericht ab.

CSR-Umsetzung im Unternehmen

Aus der Praxis der CSR-Umsetzung im Unternehmen berichtete sodann Thorsten Pinkepank, Director Sustainability Relations bei BASF SE. Das Ziel der Nachhaltigkeit und der Wahrung der Menschenrechte sei tief in den BASF Corporate Commitments verankert. Durch Policies wie dem BASF Supplier Code of Conduct oder der Group’s Human Rights Position würden diese Ziele in die Unternehmensprozesse implementiert. Das Unternehmen engagiere sich in mehr als 20 Initiativen zur Förderung von Nachhaltigkeit und der Arbeitsbedingungen in der Lieferkette, darunter Chemie³ und “Together for Sustainability”. Das Ziel ist es, im Sinne eines risikobasierten Ansatzes die überwiegende Mehrheit der über 70.000 Zulieferer weltweit zu erfassen. Zu diesem Zweck habe das Unternehmen ein umfassendes Due-Diligence-System aufgebaut, das sowohl eigene als auch Up- und Downstream-Aktivitäten erfasst. Insbesondere im Upstream-Bereich sehe das System neben einem umfangreichen Risk-Assessment der Lieferanten auch Schulungsmaßnahmen und Audit-Programme vor. Bestandteil des Programms sei auch ein Meldesystem für Betroffene im Fall von Menschenrechtsverletzungen.

In Einzelfällen geht das Unternehmen den zugrundeliegenden Sachverhalten eingehend auf den Grund. So konnten in der Vergangenheit nach entsprechenden Vorfällen geeignete Maßnahmen zur signifikanten Verbesserung der Menschenrechtslage herbeigeführt werden.

Unterschiedliche Sichtweisen in der Diskussion um gesetzliche Regelungen

MdB Thomas Heilmann (CDU/CSU-Fraktion), MdB Frank Schwabe, (SPD-Fraktion) und Anina Dalbert (Public Eye) - Foto:
MdB Thomas Heilmann (CDU/CSU-Fraktion), MdB Frank Schwabe, (SPD-Fraktion) und Anina Dalbert (Public Eye) - Foto: © VCI/Kruppa
In der anschließenden von Berthold Welling moderierten Diskussion debattierten MdB Thomas Heilmann (CDU/CSU-Fraktion), MdB Frank Schwabe (SPD-Fraktion), Anina Dalbert, Rechtsanwalt Prof. Dr. Remo Klinger (Hochschule für nachhaltige Entwicklung, Eberswalde) sowie Thomas Hartmann (Chief Compliance Officer, BASF SE). Schnell zeigte sich, dass die Meinungen zu verpflichtenden Regelungen mit Haftungsregime auseinandergehen. Nach Auffassung Remo Klingers habe der „Soft-Law“-Ansatz versagt, weil 20 Prozent der Unternehmen die CSR nicht ernst nähmen und keine Mechanismen zur Wahrung von Menschenrechten im Unternehmen implementiert hätten. Er fordert daher eine gesetzliche Regelung im deutschen Recht, die als Vorbild für Europa dienen sollte. Die beiden Vertreter der Politik waren sich darin einig, dass Handlungsbedarf besteht. Thomas Heilmann präferierte dabei einen europäischen, besser noch internationalen Regelungsansatz. Es müsse in jedem Fall darauf geachtet werden, dass die überwiegende Zahl der Unternehmen, die bereits freiwillige Maßnahmen ergriffen hätten, nicht bestraft werden. Außerdem gab er zu bedenken, ob im Falle einer gesetzlichen Regelung eine ausreichende Kontrolldichte sichergestellt werden könne.

MdB Thomas Heilmann (CDU/CSU-Fraktion), MdB Frank Schwabe, (SPD-Fraktion), Anina Dalbert (Public Eye), Rechtsanwalt Prof. Dr. Remo Klinger (Hochschule für nachhaltige Entwicklung, Eberswalde) und Thomas Hartmann (Chief Compliance Officer, BASF SE) - Foto:
MdB Thomas Heilmann (CDU/CSU-Fraktion), MdB Frank Schwabe, (SPD-Fraktion), Anina Dalbert (Public Eye), Rechtsanwalt Prof. Dr. Remo Klinger (Hochschule für nachhaltige Entwicklung, Eberswalde) und Thomas Hartmann (Chief Compliance Officer, BASF SE) - Foto: © VCI/Kruppa
Frank Schwabe sieht hingegen die Notwendigkeit einer nationalen Reglung, da Deutschland aufgrund seiner wirtschaftlichen Stäke eine besondere Verantwortung trage. Es seien jedoch Übergangsregelungen notwendig, um den Unternehmen eine ausreichende Vorbereitung zu ermöglichen. Außerdem müsse sehr sorgfältig geprüft werden, welche Haftungstatbestände gelten sollten. Dem entgegnete Thomas Hartmann, dass die Steuerungswirkung von „Soft-Law“ unterschätzt werde. Gesetzliche Regelungen könnten dazu führen, dass die Reflexionsarbeit der Unternehmen zu menschenrechtlichen Themen behindert werden und stattdessen die Abarbeitung haftungsausschließender Tatbestände dominieren könnte. Aufgrund der Komplexität des Themas bedürfe es daher intelligenter Lösungen im Sinne des „smart-mix“. Letztlich forderten bereits heute Investoren und weite Teile der Öffentlichkeit von den Unternehmen Maßnahmen zur Achtung der Menschenrechte. Dies gebiete auch die unternehmerische Verantwortung. Die Achtung der Menschenrechte in der Lieferkette sei damit eine „license to growth“ für die Unternehmen der chemisch-pharmazeutischen Industrie.

Die Vorträge von Anina Dalbert, Elisabeth Gambert, Thorsten Pinkepank und Birgit Spießhofer finden Sie im Downloadbereich im Kopf dieser Seite.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Torsten Kiesner

E-Mail: kiesner@berlin.vci.de