Aktienrecht

VCI-Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)

Im März 2019 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) vorgelegt. Die Richtlinie ist bis zum 10. Juni 2019 in nationales Recht umzusetzen. Der VCI begrüßt in seiner Stellungnahme den im Vergleich zum Referentenentwurf fortgeführten Ansatz einer behutsamen Umsetzung der Richtlinienvorgaben in das deutsche Recht. Viele Änderungen und Klarstellungen des Entwurfs werden auch aus Sicht des VCI für zusätzliche Rechtssicherheit sorgen. Für einzelne Bereiche sieht der VCI aber auch noch Verbesserungspotenzial.

Der VCI begrüßt den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) in deutsches Recht, macht für einzelne Bereiche aber auch konkrete Änderungsvorschläge. - Foto: © peterschreiber.media/stock.adobe.com
Der VCI begrüßt den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) in deutsches Recht, macht für einzelne Bereiche aber auch konkrete Änderungsvorschläge. - Foto: © peterschreiber.media/stock.adobe.com

Am 20. März 2019 hat die Bundesregierung den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie“ (ARUG II) beschlossen. Nach der geänderten Aktionärsrechterichtlinie (EU) 2017/828 vom 17. Mai 2017 (ARRL II) hat die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten bis zum 10. Juni 2019 zu erfolgen.

In unserer Stellungnahme begrüßen wir es, dass der Regierungsentwurf den im Referentenentwurf aus Oktober 2018 verfolgten Ansatz einer behutsamen Umsetzung der Richtlinienvorgaben in das deutsche, dualistische Aktienrechtssystem fortführt. Im Detail weist der Regierungsentwurf eine Vielzahl an Änderungen und Klarstellungen auf, die aus unserer Sicht für zusätzliche Rechtssicherheit sorgen und daher auch in der finalen Gesetzesfassung beibehalten werden sollten. Gleichwohl besteht in einzelnen Bereichen noch weiterer Klarstellungs- oder Änderungsbedarf.

Die aus unserer Sicht begrüßenswerten Änderungen des Regierungsentwurfs wie auch unsere Verbesserungsvorschläge werden in unserem Positionspapier anhand der jeweiligen Regelungsbereiche des ARUG II („Know your Shareholder“, „Say on Pay“ und „Related Party Transactions“) erläutert.


Die vollständige VCI-Stellungnahme mit einem Umfang von 16 Seiten finden Sie im Download-Bereich im Kopf dieser Seite (PDF-Format).

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Ansprechpartner

Dr. Tobias Brouwer

E-Mail: brouwer@vci.de