Berichtspflichten bezüglich Nachhaltigkeit

VCI-Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Umsetzung der „CSR-Richtlinie" der EU in deutsches Recht

Ein Nachhaltigkeits-Reporting wird ab 2017 auch in Deutschland Pflicht sein. Die Richtlinie der EU zur Offenlegung von nichtfinanziellen Informationen („CSR-Richtlinie“) regelt dies europaweit. Die Bundesregierung hat nun bis Dezember 2016 Zeit, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Ein Referentenentwurf der deutschen Regierung für die nationale Umsetzung ist am 11. März 2916 erschienen. Auch der VCI hat dazu Stellung genommen.

Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit: Der VCI begrüßt, dass der Referentenentwurf eine 1:1-Umsetzung der CSR-Richtlinie der EU als Ziel vorgibt. Die Bundesregierung sollte sich in den EU-Institutionen dafür einsetzen, ein Auseinanderdriften nationaler Anforderungen an die Unternehmen zu verhindern. - Bild: © Mathias Rosenthal - Fotolia.com
Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit: Der VCI begrüßt, dass der Referentenentwurf eine 1:1-Umsetzung der CSR-Richtlinie der EU als Ziel vorgibt. Die Bundesregierung sollte sich in den EU-Institutionen dafür einsetzen, ein Auseinanderdriften nationaler Anforderungen an die Unternehmen zu verhindern. - Bild: © Mathias Rosenthal - Fotolia.com

Hintergrund

Ein Nachhaltigkeits-Reporting wird ab 2017 auch in Deutschland Pflicht sein. Eine Richtlinie der EU zur nichtfinanziellen Berichterstattung („CSR-Richtlinie“) regelt dies bereits europaweit; konkret handelt es sich um die "Richtiline 2014/95/EU zur Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen". Betroffene Untenehmen müssen Angaben zu Umwelt- und Sozialbelangen entweder im Lagebericht oder in einem separaten Nachhaltigkeitsbericht veröffentlichen. Die Richtlinie ist bis Ende 2016 in nationales Recht umzusetzen und wird damit erstmals wirksam für das Geschäftsjahr 2017.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 11. März 2016 einen Referentenentwurf eines CSR-Richtlinien-Umsetzungsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/95/EU vorgestellt und beteiligten Kreisen die Möglichkeit eingeräumt, bis zum 15. April 2016 dazu Stellung zu beziehen. Als Vertreter der wirtschaftspolitischen Interessen von 1650 deutschen Chemieunternehmen und deutscher Tochterunternehmen ausländischer Konzerne sowie Partner der Allianz Chemie3 ist der VCI dieser Möglichkeit gerne nachgekommen. Die Umsetzung der Richtlinie bietet eine Gelegenheit, der gestiegenen Relevanz des Themas Rechnung zu tragen.

Position des VCI

Der VCI hatte in seinem Diskussionsbeitrag anlässlich der Verbändeanhörung vom 26. Juni 2015 bereits wesentliche Erwartungen an die Umsetzung der CSR-Richtlinie formuliert:

  • Wir begrüßen die Bestrebung des BMJV, Doppelberichtspflichten für Konzerne zu vermeiden. Die Berichterstattung muss sich auf die Ebene des Mutterunternehmens konzentrieren und Tochterunternehmen freistellen. Doppelberichtspflichten sind aber auch im Hinblick auf Inhalt und Zeitvorgaben anderer Gesetze, z.B. des „Frauenquotengesetzes“, zu vermeiden.
  • Die Vorgaben müssen ausreichend flexibel sein, um den Anforderungen an gesellschaftliche Verantwortung je nach Branche, Unternehmensgröße und Standort gerecht zu werden. Separate Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten muss weiterhin möglich sein.
  • Weitere Unternehmen als die durch die jetzige Fassung der Richtlinie betroffenen dürfen nicht zu einer nichtfinanziellen Berichtserstattung verpflichtet werden. Zusätzliche Bürokratie kann sich Deutschland nicht leisten.
  • Die Berichtserstattung muss für die Unternehmen leistbar sein. Die Unternehmen müssen ihre gesellschaftliche Verantwortung selbstbestimmt wahrnehmen können und dies in den drei Dimensionen von Nachhaltigkeit: Ökologie, Ökonomie und Soziales. Wir sprechen uns daher für eine 1:1-Umsetzung der Richtlinie aus.

Der VCI begrüßt daher, dass der Referentenentwurf unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundeskabinetts vom 11. Dezember 2014 eine 1:1-Umsetzung als Ziel vorgibt. Dies ist im Hinblick auf die Kohärenz nationaler Regelungen in der EU von Bedeutung für eine effiziente grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit. Es bedarf weiterhin des politischen Einsatzes der Bundesregierung in den EU-Institutionen, um ein Auseinanderdriften nationaler Anforderungen an Unternehmen zu verhindern. Wir begrüßen darüber hinaus, dass der Referentenentwurf von Wahlrechten der Mitgliedstaaten insbesondere hinsichtlich der Angabe nachteiliger Informationen und gesonderten nichtfinanziellen Berichten Gebrauch macht.

Die Stellungnahme des VCI kommentiert ausgewählte Passagen des Referentenentwurfs im Detail und umfasst 5 Seiten. Sie steht im Download-Bereich im Kopf dieser Seite als sog. „Langfassung" zur Verfügung.

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Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Eckhard Michael Koch

E-Mail: koch@vci.de