Transparenz an den Kapitalmärkten und Anlegerschutz

VCI-Position zur Evaluierung des Verlusts von Stimmrechten nach § 28 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)

Aktionäre müssen ab bestimmten Schwellen über ihre Stimmrechte an börsennotierten Unternehmen nach den Vorgaben des Wertpapierhandelsgesetzes informieren. Verletzen sie diese Meldepflichten, droht ihnen ein Verlust von Stimmrechten. Die Bundesregierung evaluiert derzeit diesen Sanktionsmechanismus und überlegt, den qua Gesetzes eintretenden Rechtsverlust hin zu einer Anordnungsbefugnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu modifizieren. In seiner Stellungnahme spricht sich der VCI gegen einen solchen Systemwechsel aus.

Die Beschlüsse von Hauptversammlungen können mit der Behauptung angefochten werden, dass zur Zeit der Beschlussfassung Stimmrechte mitgezählt wurden, die wegen eines Meldeverstoßes gar nicht bestanden. - Foto: © SBH/stock.adobe.com
Die Beschlüsse von Hauptversammlungen können mit der Behauptung angefochten werden, dass zur Zeit der Beschlussfassung Stimmrechte mitgezählt wurden, die wegen eines Meldeverstoßes gar nicht bestanden. - Foto: © SBH/stock.adobe.com

Hintergrund

Aktionäre und Inhaber bestimmter Finanzinstrumente müssen ab bestimmten Schwellen über ihre bestehenden und potenziellen Stimmrechte an Börsenunternehmen nach den Vorgaben des Wertpapierhandelsgesetzes informieren. Dadurch soll insbesondere ein verdeckter Beteiligungsaufbau unterbunden werden, der zu Marktverwerfungen führen kann. Zur Absicherung dieser Mitteilungspflichten hat der Gesetzgeber im Jahr 2015 mit dem Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie die Sanktionen verschärft und unter anderem den Verlust von Stimmrechten auf weitere Meldeverstöße ausgedehnt (§ 28 WpHG). Für Emittenten besteht dabei das Problem, dass Hauptversammlungsbeschlüsse mit der Behauptung angefochten werden können, dass zur Zeit der Beschlussfassung Stimmrechte mitgezählt wurden, die wegen eines Meldeverstoßes gar nicht bestanden.

Bundesregierung evaluiert Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie

Die Bundesregierung hat nun im Rahmen einer Evaluierung des vorgenannten Gesetzes die Frage zur Diskussion gestellt, ob der derzeitige, qua Gesetzes eintretende Rechtsverlust durch eine Anordnungsbefugnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ersetzt werden sollte.

Der VCI hat sich in einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen gegen einen solchen Systemwechsel ausgesprochen. Denn die Probleme für die Emittenten würden damit nicht gelöst, sondern lediglich in das Verwaltungsrecht übertragen. Stattdessen sollte die Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen auf vorsätzliche und für den Emittenten offensichtliche oder ihm bekannte Meldeverstöße beschränkt werden.

Darüber hinaus befürwortet der VCI, den ebenfalls vorgesehenen Verlust von Vermögensrechten in der bestehenden, auf vorsätzliche Meldeverstöße begrenzten Ausgestaltung beizubehalten, um keine Sanktionslücken für rein passive, nur finanzielle Interessen verfolgende Investoren zu eröffnen.

Schließlich hat der VCI nochmals sein Anliegen vorgebracht, die Evaluierung auch dazu zu nutzen, die Emittenten von ihren Veröffentlichungs-, Übermittlungs- und Mitteilungspflichten nach § 26 WpHG zu befreien und stattdessen die sachnähere BaFin damit zu betrauen.


Die vollständige Stellungnahme des VCI mit einem Umfang von 6 Seiten finden Sie im Download-Bereich im Kopf dieser Seite.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Tobias Brouwer

E-Mail: brouwer@vci.de