Bundestag beschließt Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für bestimmte große Unternehmen

VCI-Position zu ausgewählten Einzelaspekten des Regierungsentwurfs eines CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes

Am 9. März 2017 hat der Bundestag das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz verabschiedet. Der VCI hatte zu ausgewählten Einzelaspekten des Regierungsentwurfs vom September 2016 Stellung genommen und an der Sachverständigenanhörung vor dem federführenden Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 7. November 2016 teilgenommen.

Am 9. März 2017 hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz in der Beschlussfassung des federführenden Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz verabschiedet. Bereits ab diesem Geschäftsjahr müssen „große“ (im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 1 HGB) Kapitalgesellschaften und (haftungsbeschränkte) Personenhandelsgesellschaften, die mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigten und zugleich kapitalmarktorientiert sind, eine sog. nichtfinanzielle Erklärung in ihren Lage- bzw. Konzernlagebericht oder in einem gesonderten Bericht abgeben. Die neue Erklärung muss sich auf Aspekte wie Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelange, die Achtung der Menschenrechte sowie die Bekämpfung von Korruption und Bestechung beziehen.

Der VCI hatte zu ausgewählten Einzelaspekten des Regierungsentwurfs vom September 2016 Stellung genommen und an der Sachverständigenanhörung vor dem federführenden Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 7. November 2016 teilgenommen. Eines der zentralen Fragen aus gesellschaftsrechtlicher Sicht war, inwieweit den Aufsichtsrat eigene Prüfpflichten hinsichtlich der nichtfinanziellen Erklärung treffen und ob das Prüfungsergebnis offengelegt werden muss, wenn sich der Aufsichtsrat bei seiner Prüfung durch einen externen Prüfer unterstützen lässt. Wir haben dafür geworben, dass der Gesetzgeber zumindest für eine Übergangszeit bestehende Spielräume der Richtlinie nutzt, um den Aufwand und die Haftungsrisiken für die Unternehmen und den Aufsichtsrat nicht weiter zu vertiefen.

Der Bundestag hat auf Empfehlung des federführenden Ausschusses eine Klarstellung im Aktiengesetz beschlossen, dass es zur Erfüllung der Prüfpflicht des Aufsichtsrats nicht der Beauftragung eines externen Prüfers bedarf. Da jedoch der gesetzliche Prüfauftrag der Aufsichtsräte selbst unverändert geblieben ist, darf bezweifelt werden, dass die Praxis auf die Unterstützung des Abschlussprüfers verzichten wird. Lässt das Unternehmen daher auch die Inhalte auf freiwilliger Basis extern prüfen, ist ab 2019 auch die Beurteilung des Prüfungsergebnisses zu veröffentlichen. Die Übergangsfrist soll den Aufsichtsräten ausreichend Zeit bieten, Erfahrungen mit den neuen Berichtsvorgaben zu sammeln.


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Ansprechpartner

Dr. Tobias Brouwer

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