Abgesagte Hauptversammlungen wegen Corona

Notgesetzgebungen erforderlich

Corona fällt mitten in die aktuelle Saison für Hauptversammlungen. Viele Unternehmen haben ihre Versammlungen bereits abgesagt und verschoben oder denken noch darüber nach, dies zu tun. Behördliche Maßnahmen wie Versammlungsverbote machen die Durchführung faktisch unmöglich.

Viele Unternehmen haben ihre Versammlungen bereits abgesagt und verschoben oder denken noch darüber nach, dies zu tun. - Bild: © kieurope/pixabay.com
Viele Unternehmen haben ihre Versammlungen bereits abgesagt und verschoben oder denken noch darüber nach, dies zu tun. - Bild: © kieurope/pixabay.com

Weil das deutsche Aktienrecht zwingend eine Präsenzversammlung vorgibt, stehen wichtige Beschlüsse nun infrage. Betroffen ist insbesondere der Dividendenbeschluss, ohne den keine Gewinne ausgeschüttet werden dürfen. Anleger wie Pensionsfonds müssten vorerst auf Liquidität verzichten, die sie etwa für die Planung von Rentenzahlungen dringend benötigen. Auch Routinebeschlüsse wie die Bestellung des Abschlussprüfers für Jahres- und Quartalsabschlüsse drohen, nicht rechtzeitig gefasst zu werden.

Erforderlich ist daher eine Notgesetzgebung, wie sie derzeit etwa für das Insolvenzrecht geplant ist. Am effektivsten ist es, wenn das gesetzliche Präsenzerfordernis für die aktuelle Saison ausgesetzt wird. Die Schweiz hat bereits per Eilgesetz die Option eingeräumt, die Ausübung der Aktionärsrechte auf den schriftlichen oder elektronischen Weg zu beschränken oder einen Stimmrechtsvertreter mit der Rechteausübung zu betrauen. Vorschläge für eine befristete Änderung des Aktienrechts wurden von den Emittenten bereits an die Politik übermittelt.

Entscheidend ist der Zeitfaktor. Nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die Anleger und andere angeschlossene Wirtschaftsakteure ist Planungssicherheit von großer Bedeutung. Das Notgesetz sollte daher unbedingt noch in der 13. Kalenderwoche – also vor der parlamentarischen Osterpause – verabschiedet werden.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

RA Berthold Welling

E-Mail: welling@vci.de

Dr. Tobias Brouwer

E-Mail: brouwer@vci.de