VCI-Position

Effektive Absicherung der neuen Meldepflichten für Finanzinstrumente

Der VCI hat rechtspolitische Empfehlungen zur effektiveren Durchsetzung der neuen kapitalmarktrechtlichen Meldepflichten für Finanzinstrumente gemäß §§ 25, 25a WpHG erarbeitet. Im Fokus steht eine Erweiterung sowie die anfechtungssichere Ausgestaltung des Stimmrechtsverlusts nach § 28 WpHG.

Das Positionspapier knüpft an das nicht öffentliche Fachgespräch im Bundestagfinanzausschuss vom 9. November 2011 zum Thema „Überprüfung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Übernahmerechts und die mögliche Benachteiligung deutscher Unternehmen“ an, an dem der VCI in Vertretung des BDI teilgenommen hat. Ein Kernthema des Gesprächs war die Frage, ob weitere Sanktionen, insbesondere einer Erweiterung des Stimmrechtsverlusts, für Verstöße gegen die neuen Meldepflichten für potentielle Stimmrechte eingeführt werden sollten, und wie damit verbundene zusätzliche Anfechtungsrisiken zu Lasten der zu schützenden Emittenten und ihrer Aktionäre eingedämmt werden können.

Der Gesetzgeber des Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes (AnsFuG) vom 5.4.2011 hat zur Absicherung der neuen Meldepflichten, die den verdeckten Beteiligungsaufbau verhindern sollen, lediglich den Bußgeldrahmen von 200.000 Euro auf 1 Mio. Euro angehoben. In der Unternehmenspraxis wird diese Sanktion als stumpfes Schwert gesehen, können doch gerade bei größeren Übernahmetransaktionen die durch einen Meldeverstoß erzielbaren Vorteile und vermeidbaren Kursausschläge das maximale Bußgeld bei weitem übersteigen. Die mit den neu eingeführten Meldepflichten erfolgte Verbesserung der Kapitalmarkttransparenz droht damit auf Rechtsfolgenseite ins Leere zu laufen.

Zur verbesserten Durchsetzung der neuen Meldepflichten für Finanzinstrumente schlagen wir daher folgende Maßnahmen vor:

• Erweiterung des gesetzlichen Rechtsverlusts des § 28 Satz 1 WpHG sowie des verlängerten Stimmrechtsverlusts nach § 28 Satz 3 WpHG auf Fälle der Verletzung der Meldepflichten nach §§ 25, 25a WpHG;

• Verlängerung der Sperrfrist des § 28 Satz 3 WpHG (für alle drei Meldesäulen) auf mindestens 12 Monate;

• Ausschluss der Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen Verletzung der Mitteilungspflichten (neuer § 28 Abs. 2 WpHG);

• Eröffnung der Möglichkeit, das Ruhen von Stimmrechten gerichtlich feststellen zu lassen, mit der Wirkung, dass darauf basierende Ausschlüsse von der Stimmabgabe nicht zur Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen berechtigen (neuer § 28 Abs. 3 WpHG);

• Ermächtigung der BaFin, in Übernahmesituationen die Abgabe von Übernahmeangeboten des meldesäumigen Bieters zu untersagen (Ergänzung des § 15 Abs. 2 WpÜG).

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Tobias Brouwer

E-Mail: brouwer@vci.de