Artikelserie „Compliance im Mittelstand" – Teil 23

Zinsen an das Finanzamt – 6 Prozent sind verfassungsgemäß

Bei strittiger Höhe der Steuerschuld empfiehlt es sich, eine möglichst hohe Vorauszahlung mit Beginn des Zinslaufs (15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist) zu leisten, um steuerliche Nachforderungszinsen durch das Finanzamt zu vermeiden. Das Bereithalten der Steuerzahlung auf einem gesonderten Konto allein reicht nicht aus, um solche Forderungen zu verhindern.

Um Nachforderunszinsen zu vermeiden, empfiehlt es sich eine möglichst hohe Vorauszahlung mit Beginn des Zinslaufs zu leisten. - Foto: © Kittiphan - stock.adobe.com
Um Nachforderunszinsen zu vermeiden, empfiehlt es sich eine möglichst hohe Vorauszahlung mit Beginn des Zinslaufs zu leisten. - Foto: © Kittiphan - stock.adobe.com

Nachforderungszinsen für Zeiträume im Jahr 2013 verstoßen nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 GG) und auch nicht gegen das Übermaßverbot. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Februar 2018 entschieden und dabei zu einem Urteil vom 09. November 2017 (Az. III R 10/16) Stellung genommen. Im Streitfall hatte der Kläger die Einkommensteuererklärung für 2011 innerhalb der Abgabefrist im Dezember 2012 abgegeben. Er erwartete eine Einkommensteuernachzahlung von 300.000 Euro, die er auf einem gesonderten Bankkonto bereithielt. Im Juli 2013 erbrachte der Kläger im Hinblick auf die drohende Nachzahlung eine freiwillige Zahlung in Höhe von 366.400 Euro an das Finanzamt (FA). Aus dem im September 2013 ergangenen Einkommensteuerbescheid ergab sich jedoch ein höherer Nachforderungsbetrag in Höhe von 390.000 Euro. Hierfür setzte das zuständige Finanzamt Nachzahlungszinsen in Höhe von 0,5 Prozent monatlich fest, die sich für den Zinszeitraum April bis September 2013 auf rund 11.000 Euro beliefen.

In seinem Urteil hat der BFH nun die Verfassungsmäßigkeit der geltenden Zinsregelung bejaht. Die Richter konnten keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz erkennen, insbesondere auch nicht hinsichtlich der Zinshöhe. Denn innerhalb der Gruppe der zinspflichtigen Steuerpflichtigen werde bei allen Betroffenen der gleiche Zinssatz zugrunde gelegt. Die Zinshöhe sei auch nicht wegen eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungswidrig. Mit den Nachzahlungszinsen sollten nämlich potenzielle Liquiditätsvorteile abgeschöpft werden. Am Kapitalmarkt seien für kurz- und langfristige Einlagen und Kredite Zinssätze zwischen 0,15 bis 14,70 Prozent möglich. Der BFH schlussfolgerte daher, dass auch angesichts des Leitzinses der Europäischen Zentralbank von unter 1 Prozent nicht davon auszugehen sei, dass der gesetzliche steuerliche Zinssatz von 6 Prozent pro Jahr die Bandbreite realitätsnaher Referenzwerte verlassen habe. Der BFH verneinte auch einen Anspruch auf einen Erlass der Zinsen. Es komme nicht auf die Ursachen einer späten oder verzögerten Steuerfestsetzung an.


Dieser Artikel ist im chemie report 04/2018 erschienen.

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