Artikelserie „Compliance im Mittelstand" – Teil 11

Tax Compliance Management

Die Anforderungen an interne Überwachungsfunktionen nehmen wegen Gesetzesänderungen wie den verschärften Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige, aber auch aufgrund der zunehmenden Praxis der Finanzverwaltung, bei Steuerkorrekturen die betreffenden Fälle an die Steuerfahndung abzugeben, enorm zu.

Tax-Compliance-Management-Systeme könnten in Zukunft dazu beitragen Haftungs- und Sanktionsrisiken bei steuerlichen Fehelrn zu minimieren . - Foto: © Stefan Rajewski - Fotolia.com
Tax-Compliance-Management-Systeme könnten in Zukunft dazu beitragen Haftungs- und Sanktionsrisiken bei steuerlichen Fehelrn zu minimieren . - Foto: © Stefan Rajewski - Fotolia.com

Für die Geschäftsleitung eines Unternehmens stellt sich daher mehr denn je die Frage, wie sie das Unternehmen und seine gesetzlichen Vertreter bei steuerlichen Fehlern vor Bußgeldern oder gar vor strafrechtlichen Sanktionen schützen kann.

Die Finanzverwaltung hat nunmehr versucht, die durch die gesetzgeberische Verschärfung verursachte steuerstrafrechtliche Problematik zu entschärfen, indem sie in einem BMF-Schreiben vom 23. Mai 2016 insbesondere eine Abgrenzung der steuerlichen Anzeige- und Berichtigungspflicht gemäß § 153 der Abgabenverordnung (AO) von der strafrechtlich relevanten Selbstanzeige nach § 370 AO vorgenommen hat. Positiv an diesem Anwendungserlass hervorzuheben ist, dass allein aus der Höhe einer Steuernachzahlung, die aus einer Berichtigung folgt, nicht automatisch auf ein Steuervergehen geschlossen werden und Gleiches auch bei einer Mehrzahl von Berichtigungen gelten soll. Ein weiterer enthaltener Hinweis, dass ein Tax-Compliance-System als ein Indiz zu werten sei, dass eine tatsächlich gegebene Steuerverkürzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig war, hat in der Praxis hohe Wellen geschlagen. Denn fällt dieser Vorwurf weg, drohen weder straf- noch bußgeldrechtliche Sanktionen. Hierauf bezugnehmend hat das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) im Juni dieses Jahres den Entwurf des IDW Praxishinweises zur Ausgestaltung und Prüfung eines Tax-Compliance-Systems gemäß IDW PS 980 veröffentlicht. Die Durchführung kann durch einen Wirtschaftsprüfer, einen Steuerberater oder durch eine interne Revision erfolgen.

Dem hohen Stellenwert einer Reduzierung von Haftungs- und Sanktionsrisiken steht indes die fehlende steuergesetzliche Pflicht zur Implementierung einer Tax-Compliance-Management-Systems (Tax-CMS) entgegen. Mit anderen Worten: Auch die Implementierung eines solchen Systems ist kein Garant für einen Haftungsausschluss, sondern es wird im Einzelfall zu beurteilen sein. Wie sich die Tax-CMS in der Praxis durchsetzen wird, bleibt daher abzuwarten.

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