Artikelserie „Compliance im Mittelstand" – Teil 24

Sanktionen im Gespräch: Unternehmenssanktionsrecht – quo vadis?

Die Diskussion um ein Unternehmenssanktionsrecht dauert schon mehrere Jahre an. Nun stellt der Koalitionsvertrag ein neues „Sanktionsrecht für Unternehmen“ in Aussicht. Diese Formulierung lässt offen, ob die geplanten Regelungen in den Bereich des Strafrechts oder des Ordnungswidrigkeitenrechts fallen werden oder ob eine Art Mittelweg beschritten werden soll.

Der VCI wird die Entwicklungen im Unternehmenssanktionsrecht weiter aktiv begleiten. - Foto: © Androm/stock.adobe.com
Der VCI wird die Entwicklungen im Unternehmenssanktionsrecht weiter aktiv begleiten. - Foto: © Androm/stock.adobe.com

Im Koalitionsvertrag wird eine stärkere Sanktionierung von Unternehmen angekündigt. Bei Betrieben mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz soll demnach die maximale Geldstrafe 10 Prozent des Umsatzes betragen. Außerdem sollen weitere Sanktionsinstrumente sowie „konkrete und nachvollziehbare Zumessungsregeln für Unternehmensgeldsanktionen“ geschaffen werden. Eine Abkehr vom Opportunitätsprinzip wird angekündigt. Dieses Prinzip stellt es ins (pflichtgemäße) Ermessen der Staatsanwaltschaft, ob sie einen vermeintlichen Verstoß eines Unternehmens als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Hier soll zukünftig das Ermessen im Einzelfall einer „bundesweit einheitliche[n] Rechtsanwendung“ weichen. Zusätzlich sollen die verhängten Sanktionen öffentlich gemacht werden.

Umsetzung steht noch aus

Kurz vor dem Abschluss des Koalitionsvertrages hatte eine interdisziplinäre Forschungsgruppe zum Verbandsstrafrecht den „Kölner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes“ veröffentlicht. Denkbar wäre, dass der Gesetzgeber sich von dem Entwurf inspirieren lässt. Anknüpfungspunkt für Sanktionen sollen demnach „verbandsbezogene“ Straftaten sein. Diese können von einer „Leitungsperson“ verwirklicht werden oder von einem Mitarbeiter, dessen Tat von einer Leitungsperson nicht verhindert wurde. Die Verbandssanktion soll in einer Geldzahlung bestehen. Diese kann teilweise zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn zu erwarten ist, dass der „Verband“ die erteilten Auflagen erfüllt und sich künftig rechtstreu verhalten wird. Die Erfüllung der Auflagen soll durch ein Monitoring überwacht werden. Die Geldzahlung soll nach dem Entwurf sogar bis zu 15 Prozent des Umsatzes des „Verbandes“ betragen. Bei der Bemessung der Geldzahlung soll die „Vornahme geeigneter technischer, organisatorischer und personeller Maßnahmen zur Vermeidung von Verbandsverfehlungen“ berücksichtigt werden. Ferner sollen unter bestimmten Voraussetzungen auch Auslandstaten sanktioniert werden können. Man darf gespannt sein, wie es in Sachen Unternehmenssanktionsrecht weitergeht. Jedenfalls wird der VCI das Thema aktiv begleiten.


Dieser Artikel ist im chemie report 05/2018 erschienen.

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Dominik Jaensch

E-Mail: jaensch@vci.de