Artikelserie „Compliance im Mittelstand" – Teil 2

Neues Gesetz zur Korruptionsbekämpfung

Am 15. Oktober 2015 hat der Bundestag das Korruptionsbekämpfungsgesetz angenommen. Das Gesetz dient vor allem der Umsetzung internationaler Übereinkommen zur Korruptionsbekämpfung. Eine Analyse als zweiter Teil der chemie-report-Serie „Compliance im Mittelstand“:

Mit dem neuen Korruptionsbekämpfungsgesetz kann die Forderung von Vorteilen durch Angestellte, im Gegenzug für bestimmte Handlungen beim Bezug von Waren oder Dienstleistungen im geschäftlichen Verkehr, rechtliche Folgen haben. - Foto: © Gina Sanders - Fotolia.com
Mit dem neuen Korruptionsbekämpfungsgesetz kann die Forderung von Vorteilen durch Angestellte, im Gegenzug für bestimmte Handlungen beim Bezug von Waren oder Dienstleistungen im geschäftlichen Verkehr, rechtliche Folgen haben. - Foto: © Gina Sanders - Fotolia.com

Durch das neue Korruptionsbekämpfungsgesetz wird in § 299 Strafgesetzbuch (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr) zusätzlich zum bisherigen „Wettbewerbsmodell“ (Strafgrund: Vorteil als Gegenleistung für unlautere Bevorzugung im Wettbewerb) ein „Geschäftsherrenmodell“ eingeführt. Demnach liegt ein strafbares Verhalten zukünftig auch dann vor, wenn ein Angestellter im geschäftlichen Verkehr beim Bezug von Waren oder Dienstleistungen „ohne Einwilligung des Unternehmens einen Vorteil […] dafür fordert, dass er […] eine Handlung vornehme oder unterlasse und dadurch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletze“. Ebenso wird das entsprechende pflichtwidrige Anbieten von Vorteilen bestraft. Einschlägige Pflichten gegenüber dem Unternehmen können sich zum Beispiel aus Gesetz oder Vertrag ergeben. Ein bloßer Verstoß gegen Compliance-Vorschriften durch (pflichtwidrige) Annahme des Vorteils reicht für die Strafbarkeit nicht aus, vielmehr muss der Vorteil die Gegenleistung für die Pflichtverletzung sein. Die Möglichkeit einer (nachträglichen) Genehmigung durch das Unternehmen besteht nicht. Allerdings wird der Tatbestand des § 299 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Antragsberechtigt ist der Verletzte, also hier vor allem das Unternehmen.

Im Vorfeld des Bundestagsbeschlusses hatte der BDI das neue „Geschäftsherrenmodell“ kritisiert. Zum einen böten bereits die Tatbestände der Unterschlagung, des Betrugs und der Untreue sowie zivil- und arbeitsrechtliche Instrumente ausreichenden Schutz. Zum anderen werde durch die Neuregelung nicht der Wettbewerb, sondern ein individuelles Interesse des Geschäftsherrn geschützt. Zumindest konnten aber noch Verbesserungen in der Formulierung des § 299 StGB im Hinblick auf seine Bestimmtheit erreicht werden.

Mit dem neuen Gesetz wird unter anderem auch die Geltung des deutschen Strafrechts auf im Ausland begangene Taten der Bestechlichkeit und Bestechung von Amtsträgern sowie der Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme ausgeweitet. Parallel sollen durch das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen die neuen Straftatbestände Bestechlichkeit / Bestechung im Gesundheitswesen (§§ 299a/299b StGB) eingeführt werden.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dominik Jaensch

E-Mail: jaensch@vci.de