Artikelserie „Compliance im Mittelstand" – Teil 15

Neue Risiken bei Unternehmenskäufen

Die kürzlich verabschiedete 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) führt zu einer erheblichen Ausweitung des Haftungsrisikos für Kartellrechtsverstöße bei Unternehmensübernahmen. Die Novelle enthält, neben der verschuldensunabhängigen Konzernhaftung in Kartellbußgeldverfahren, zwei neue Regelungen für eine Rechtsnachfolgehaftung.

Die Novelle des Gesetztes gegen Wettbewerbsbeschränkungen führt zu einer Ausweitung des Haftungsrisikos für Kartellrechtsverstöße bei Unternehmensübernahmen. - Foto: © Edhar - Fotolia.com
Die Novelle des Gesetztes gegen Wettbewerbsbeschränkungen führt zu einer Ausweitung des Haftungsrisikos für Kartellrechtsverstöße bei Unternehmensübernahmen. - Foto: © Edhar - Fotolia.com

Die beiden neuen Regelungen zielen darauf ab, die Haftung von Gesellschaften auszubauen, die einer Gesellschaft, die einen Kartellverstoß begangen hat, rechtlich oder wirtschaftlich nachfolgen. Die erste betrifft im Wesentlichen große Konzerne. Sie ordnet eine Rechtsnachfolgehaftung in den Fällen der Aufspaltung im Sinne des Umwandlungsgesetzes an. Die zweite Regelung ordnet an, dass auch gegen eine Gesellschaft, die Vermögensgegenstände von einer anderen erworben hat, ein eigenes Bußgeld verhängt werden kann, wenn das übernommene Unternehmen einen Kartellrechtsverstoß begangen hat (Fälle der sogenannten „wirtschaftlichen Nachfolge“). Diese „Nachfolgehaftung“ besteht unabhängig von einer Kenntnis des erwerbenden Unternehmens von dem Kartellverstoß und wohl auch dann, wenn die verantwortliche Gesellschaft (in Teilen) fortbesteht. Da die Norm unabhängig von Konzernsachverhalten gilt, ist sie auch für mittelständische Unternehmenstransaktionen relevant.

Die Gesetzesbegründung nennt insbesondere den sogenannten „Asset-Deal“ als betroffene Fallgruppe der wirtschaftlichen Nachfolge. Beim „Asset-Deal“ erfolgt im Gegensatz zum „Share-Deal“, bei dem die Gesellschaft als solche übernommen wird, eine Einzelrechtsübertragung von bestimmten Vermögensgegenständen und -verbindlichkeiten. Der „Asset-Deal“ wird meist dann gewählt, wenn der Erwerber aufgrund etwaiger unbekannter Risiken gerade nicht das ganze Unternehmen erwerben will. Zu diesen Risiken zählen typischerweise Kartellverstöße, da sich diese in aller Regel nicht im Rahmen der üblichen Due-Diligence-Prüfung entdecken lassen. Insofern stellt die neue Regelung eine schwere Hypothek für M & A-Transaktionen dar. Der VCI hatte gefordert, die Nachfolgerhaftung bei wirtschaftlicher Nachfolge zumindest in den Fällen auszuschließen, bei denen der Erwerber eine marktübliche Gegenleistung gezahlt hat. Leider blieb diese Forderung im Gesetzgebungsverfahren unberücksichtigt. Unternehmen müssen daher das neue kartellrechtliche Haftungsrisiko im Rahmen ihrer M & A-Aktivitäten berücksichtigen.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

RA Marcel Kouskoutis

E-Mail: kouskoutis@vci.de