Artikelserie „Compliance im Mittelstand" – Teil 38

Korrekturen zulassen!

Mit der Verschärfung der Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht wurde 2015 als Nebeneffekt ein Problem für Unternehmen geboren. Zuvor konnten bloße Arbeitsfehler bei laufenden monatlichen Meldungen, wie in der Umsatz- und Lohnsteuer üblich, problemlos korrigiert werden. Seit der Verschärfung geraten Unternehmen aber bei Arbeitsfehlern in Verdacht, Steuerhinterziehung zu begehen.

Mit der Verschärfung der Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht können Unternehmen bereits bei Arbeitsfehlern in Verdacht geraten, Steuerhinterziehung zu begehen. - Foto: © Kittiphan - stock.adobe.com
Mit der Verschärfung der Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht können Unternehmen bereits bei Arbeitsfehlern in Verdacht geraten, Steuerhinterziehung zu begehen. - Foto: © Kittiphan - stock.adobe.com

Wegen der verschärften Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 der Abgabenordnung (AO) ist heute das Gleichgewicht von Berichtigung einer Steuererklärung (§ 153 AO) und Selbstanzeige im Falle von früheren Falschangaben (§ 371 AO) nicht mehr gegeben. Aus diesem Grund wird der Ruf aus der Wirtschaft nach einer Entkriminalisierung im Steuerrecht immer lauter. Die Berichtigung der steuerlichen Erklärung durch das Unternehmen erfüllt nicht mehr zugleich die Voraussetzungen einer wirksamen strafbefreienden Selbstanzeige, wie es vor der Verschärfung regelmäßig der Fall war. Zugleich sind Betriebsprüfer gemäß § 10 der Betriebsprüfungsordnung (BpO) angehalten, bei Verdacht einer Steuerstraftat oder Ordnungswidrigkeit beim Steuerpflichtigen ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Durch die Unsicherheit, ob noch bloß ein „Arbeitsfehler“ vorliegt, der korrigierbar ist oder nicht, neigen Betriebsprüfer wegen der Verwaltungsanweisung immer mehr dazu, bei entdeckten Fehlern der Steuerabteilung des Unternehmens die Sache bei der Steuerstrafstelle anzuzeigen. Dies führt zu einer schlechten Arbeitsatmosphäre zwischen Finanzverwaltung und Unternehmen. Es belastet außerdem den Ablauf der Betriebsprüfung und führt auch zu unnötigen Verzögerungen, die weder im Interesse der einen noch der anderen Seite liegen.

Die Lösung des Problems könnte so aussehen, dass die Pflicht der Unternehmen, korrigieren zu müssen, künftig nicht auf Seiten der Betriebsprüfer zur Anzeigepflicht führt. § 10 BpO muss insofern angepasst werden, dass typische Arbeitsfehler beim Steuerpflichtigen von der Meldepflicht ausgenommen werden. Der VCI hat sich daher zusammen mit anderen Verbänden in gemeinsamen Schreiben an die Länderfinanzministerien gegen die vorschnelle Kriminalisierung eingesetzt und wirkt konstruktiv an der Erarbeitung einer Lösung mit. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe widmet sich aktuell dem Thema Beschleunigung der Betriebsprüfung, wo auch die Problematik der zunehmenden Kriminalisierung aufgegriffen und nach einer praktikablen Lösung gesucht wird.

Dieser Artikel ist im chemie report 11/2019 erschienen.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

RAin Chin Chin King

E-Mail: king@vci.de

Johannes Schramm

E-Mail: schramm@vci.de