Artikelserie „Compliance im Mittelstand" – Teil 17

Das neue Geldwäschegesetz

Bei der Umsetzung der 4. EU Geldwäscherichtlinie ist das deutsche Geldwäschegesetz neu gefasst worden. Das seit dem 26. Juni 2017 geltende Gesetz betrifft auch Güterhändler und führt zudem ein Transparenzregister mit neuen Meldepflichten ein. Für den Mittelstand ist vor allem die Frage relevant, inwieweit Güterhändler die gesetzlichen Compliance-Pflichten zur Geldwäscheprävention erfüllen müssen.

Mit der Neufassung des deutschen Geldwäschegesetztes wird ein Transparenzregister mit neuen Meldepflichten eingeführt. - Foto: © Edler von Rabenstein - Fotolia.com
Mit der Neufassung des deutschen Geldwäschegesetztes wird ein Transparenzregister mit neuen Meldepflichten eingeführt. - Foto: © Edler von Rabenstein - Fotolia.com

Nach der allgemeinen Definition des Gesetzes zählt zunächst jede Person, die gewerblich Güter veräußert, zum Kreis der sogenannten Verpflichteten. Allerdings sieht das Gesetz weitreichende Erleichterungen für solche Güterhändler vor, die keine Bargeldtransaktionen über mindestens 10.000 Euro tätigen oder entgegennehmen. Bleibt die Schwelle unterschritten, entfällt insbesondere die Pflicht zur Einführung eines Risikomanagements. Mit einer internen Hausregel, die Bargeldgeschäfte über der 10.000-Euro-Schwelle untersagt oder nur ausnahmsweise nach vorheriger Genehmigung gestattet, lässt sich daher der Compliance-Aufwand deutlich reduzieren.

Verdachtsfälle melden

Unabhängig von Bargeldschwellen bleiben Güterhändler allerdings verpflichtet, Verdachtsfälle zu melden und dabei die gesetzlichen Sorgfaltspflichten anzuwenden. Diskutiert wird, ob damit die Pflicht verbunden ist, ein gewisses System zu etablieren, um solche Verdachtsfälle überhaupt erst aufdecken zu können. Der Gesetzeswortlaut, der an das „Vorliegen von Tatsachen“ anknüpft, gibt das nicht unmittelbar her. In diese Richtung lässt sich auch der Hinweis im Bericht des Bundestagsfinanzausschusses deuten, wonach diese Pflichten nur bei Auffälligkeiten greifen, Nachforschungen aber nicht erforderlich seien. Hier gilt es, die weitere Compliance-Entwicklung zu beobachten.

Neues Transparenzregister

Um intransparenten Gesellschaftsstrukturen entgegenzuwirken, wird ein neues zentrales Transparenzregister eingeführt, über das Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten eines Unternehmens eingeholt werden können. Damit verknüpft sind neue Meldepflichten, die grundsätzlich alle eingetragenen Unternehmen treffen. Die Mitteilungspflichten gelten jedoch als erfüllt, wenn die Angaben bereits aus anderen Quellen elektronisch abrufbar sind. Dazu gehören zum Beispiel Angaben aus dem Handels- oder Unternehmensregister. Erforderliche Registermeldungen müssen bis zum 1. Oktober 2017 eingereicht werden.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Tobias Brouwer

E-Mail: brouwer@vci.de