Artikelserie „Compliance im Mittelstand" – Teil 26

Bitte lächeln! – Digitale Fotos und Datenschutz: Was gilt?

Events wie ein „Tag der offenen Tür“ eignen sich besonders gut dafür, dass Unternehmen anschließend mit Bildern und Texten über die Veranstaltung berichten. Für den Verantwortlichen stellt sich damit die Frage, was sich bei Fotoaufnahmen durch die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geändert hat.

Im digitalen Zeitalter handelt es sich bei Fotos von Menschen grundsätzlich um personenbezogene Daten, die nun nach Ansicht des Bundesinnenministeriums ebenfalls unter die DSGVO fallen. - Foto: © Melinda Nagy / Fotolia
Im digitalen Zeitalter handelt es sich bei Fotos von Menschen grundsätzlich um personenbezogene Daten, die nun nach Ansicht des Bundesinnenministeriums ebenfalls unter die DSGVO fallen. - Foto: © Melinda Nagy / Fotolia

Im digitalen Zeitalter handelt es sich bei Fotos von Menschen, die auf dem Bild erkennbar sind, grundsätzlich um personenbezogene Daten. Sofern Fotos nicht für den rein privaten Familienbereich angefertigt werden, stellt das Auslösen der Digitalkamera einen Datenverarbeitungsvorgang dar, für den man eine gesetzliche Erlaubnis braucht. Bislang konnte man sich hierfür auf das Kunsturhebergesetz (KUG) berufen, das als Spezialregelung für die Veröffentlichung von Bildern eine „konkludente“ Einwilligung ausreichen ließ. Es genügte, dass der Betroffene durch sein Verhalten – wie ein Lächeln in die Kamera – zu erkennen gab, dass er kein Problem mit dem Foto und einer kontextbezogenen Bildveröffentlichung hat.

Nach Ansicht des Bundesinnenministeriums richtet sich die Anfertigung von Fotos nun nach der DSGVO. Für ihre Veröffentlichung sollen aber weiterhin die ergänzenden Regelungen des KUG gelten. Die Fortgeltung des KUG hat jüngst auch das Oberlandesgericht Köln (Az. 15 W 27/18) betont – allerdings bezogen auf den journalistischen Bereich, der besondere Medienprivilegien genießt. Für den privaten Bereich bedeutet die Geltung der DSGVO indes keine wesentliche Änderung: Neben der (jederzeit widerrufbaren) Einwilligung kann für die Verarbeitung von Personenbildnissen auch auf das berechtigte Interesse nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO abgestellt werden. Da die Fotos regelmäßig der seriösen Berichterstattung dienen, sind keine überwiegenden Gegeninteressen des Betroffenen ersichtlich, sofern dieser nicht deutlich macht, dass er mit der Fotoaufnahme nicht einverstanden ist. Für Fotoaufnahmen von Kindern gelten erhöhte Anforderungen: Sind sie nicht nur „Beiwerk“, sollte die Einwilligung der Erziehungsberechtigten eingeholt werden.

Bei Events mit einer unüberschaubaren Menschenmenge sehen Art. 11 und 14 Abs. 5 DSGVO Ausnahmen von den Informationspflichten vor. Denn gerade bei Aufnahmen auf öffentlichen Plätzen oder Drittveranstaltungen kann eine Identifizierung und Information der einzelnen Personen über deren Ablichtung nur schwer oder gar unmöglich sein. Gleichwohl ist es ratsam, in der Einladung, der Anmeldung oder beim Einlass deutlich darauf hinzuweisen, dass der Veranstalter oder Dritte Foto- oder Filmaufnahmen zwecks Berichterstattung machen.


Dieser Artikel ist im chemie report 07+08/2018 erschienen.