Artikelserie „Compliance im Mittelstand" – Teil 7

Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Der Bundestag hat am 14. April 2016 das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Eine Analyse:

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen werden die neuen Straftatbestände Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§§ 299a und 299b) ins StGB eingefügt. - Foto: © Stephan Morrosch - Fotolia.com
Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen werden die neuen Straftatbestände Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§§ 299a und 299b) ins StGB eingefügt. - Foto: © Stephan Morrosch - Fotolia.com

Mit dem Gesetz werden die neuen Straftatbestände Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§§ 299a und 299b) in das Strafgesetzbuch (StGB) eingefügt. Die Gesetzesänderung geht zurück auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes, der im Jahr 2012 festgestellt hatte, dass niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Ärzte weder Amtsträger noch Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen seien. Verstöße von Ärzten konnten somit regelmäßig nicht unter den § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr) gefasst werden. Auch komme mangels Amtsträgereigenschaft im Sinne der §§ 331 ff StGB (Straftaten im Amt) eine Bestechlichkeit oder Bestechung im Amt (§§ 332, 334 StGB) nicht in Betracht.

Die neu geschaffenen Tatbestände der §§ 299a und 299b StGB begründen deshalb eine Strafbarkeit für Angehörige eines Heilberufes, der eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert. Beispielsweise kann sich ein Arzt zukünftig gemäß § 299a StGB strafbar machen, wenn er Vorteile dafür fordert oder annimmt, dass er jemanden im Wettbewerb unlauter bevorzugt (Bestechlichkeit). Das gilt für den Fall, dass er

  • Arznei-, Heil- oder Hilfsmittel oder Medizinprodukte verordnet oder
  • Arznei- oder Hilfsmittel oder Medizinprodukte, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Arzt(helfer) bestimmt sind, bezieht.

Spiegelbildlich kann sich gemäß § 299b StGB strafbar machen, wer einem Angehörigen eines Heilberufes im oben genannten Kontext Vorteile anbietet oder gewährt (Bestechung). Darüber hinaus gelten beide Tatbestände auch hinsichtlich der „Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial“, also wenn beispielsweise ein Arzt ein bestimmtes Krankenhaus unlauter bei der Überweisung von Patienten bevorzugt. Das Strafmaß beider Vorschriften ist Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. In § 300 StGB werden zukünftig neben den besonders schweren Fällen der Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr auch die besonders schweren Fälle im Bereich des Gesundheitswesens definiert. Ein schwerer Fall kann insbesondere vorliegen bei einem Vorteil großen Ausmaßes oder bei gewerbs- oder bandenmäßigem Handeln. Das Strafmaß ist dann Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

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Ansprechpartner

Dominik Jaensch

E-Mail: jaensch@vci.de