VCI "Top Ten" zum Genehmigungsverfahren

Vorschläge zur Stärkung der Investitions- und Planungssicherheit bei Genehmigungsverfahren

Anknüpfend an den Koalitionsvertrag, der Vereinfachungen des Genehmigungsverfahrens in Aussicht stellt, hat die VCI-Projektgruppe Investitionsschutz bei Industrieprojekten zehn Vorschläge für ein besseres und beschleunigtes Genehmigungsverfahren erarbeitet.

© Altana Chemie

Diese „Top Ten“ beinhaltet vier Vorschläge zum Verwaltungsprozessrecht, drei zum Immissionsschutzrecht und drei zum Bundesnaturschutzgesetz.

In aller Kürze lauten die zehn Forderungen:

  1. Widerspruch und Anfechtungsklage haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Sofern also Dritte gegen eine Genehmigung vorgehen, kann der Inhaber der Genehmigung diese regelmäßig zunächst nicht nutzen, selbst wenn er letztendlich in der Sache Recht bekommt. Deshalb sollte der gesetzlich angeordnete Sofortvollzug ausgeweitet werden. Ferner sollten für Anträge nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Antrags- und Antragsbegründungsfristen eingeführt werden.
  2. Die Normenkontrolle nach § 47 VwGO sollte dahingehend an das sonstige Rechtsschutzsystem angeglichen werden, dass ein Antragsteller nur dann obsiegen kann, wenn er durch den angegriffenen Rechtsakt in eigenen Rechten verletzt ist und dies auch substantiiert vorträgt.
  3. Die richterlichen Entscheidungsmöglichkeiten sollten um die Feststellung der Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht und eine Heilungsmöglichkeit ergänzt werden (als Alternative zur Aufhebung von Verwaltungsakten bzw. Unwirksamerklärung von Rechtsnormen nach § 113 Abs. 1 Satz 1 bzw. § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO).
  4. Die Beteiligung von Laienrichtern im Verwaltungsprozess sollte abgeschafft werden.
  5. § 8a des Bundes-Immissionsschutzgesetz ermöglicht die Zulassung des vorzeitigen Beginns, also vor Erteilung einer Genehmigung mit der Errichtung einer Anlage zu beginnen. Diese Zulassung sollte als Anzeigeverfahren ausgestaltet werden.
  6. Behörden sollten keine Grenz- oder Kontrollwerte festsetzen dürfen, die über Anforderungen in untergesetzlichen Regelwerken (z.B. TA Luft) hinausgehen.
  7. Wenn bei einer Anlagenänderung Zusatzbelastungen ermittelt werden, sollten nur die Zusatzbelastungen eingerechnet werden, die durch die Änderung selbst entstehen.
  8. Es sollten ein Bagatellvorbehalt bei der Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und Verbesserungsänderungsgenehmigungen im BNatSchG eingeführt werden.
  9. Die Voraussetzungen für eine Befreiung von naturschutzrechtlichen Ge- und Verboten nach § 67 BNatSchG sollten ergänzt werden um eine „Befreiung aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses“.
  10. Handlungen, die zur Beeinträchtigung von Biotopen führen, sind gemäß § 30 BNatSchG verboten, wobei bestimmte Fälle vom Verbot ausgenommen sind. Diese Ausnahmen sollten ergänzt werden, um auch andere, gleich gelagerte Fälle zu erfassen (temporär eingeschränkter Biotopschutz).

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dominik Jaensch

E-Mail: jaensch@vci.de