Umweltgesetzbuch - VCI-Stellungnahme

Der VCI unterstützt das Ziel des Koalitionsvertrags bei der Neuordnung des Um­weltrechts, "ein hohes Schutzniveau für Gesundheit und Umwelt mit möglichst unbürokratischen und kostengünstigen Regelungen zu erreichen". Der aktuelle Referentenentwurf des UGB erreicht diese Ziele trotz einiger Nachbesserungen immer noch nicht.

VCI-Stellungnahme

Referentenentwurf des BMU für ein Umweltgesetzbuch

Stand: 12.06.2008

Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD am 11.11.2005 auf die Neuordnung des Umweltrechts verständigt. Das deutsche Umweltrecht soll vereinfacht und in einem Umweltgesetzbuch zusammengefasst werden. Die verschiedenen Genehmigungsverfahren sollen durch eine integrierte Vorhabengenehmigung ersetzt werden. Das Umweltgesetzbuch als Kodifikation des bestehenden Umweltrechts kann erhebliche Auswirkungen auf die chemische Industrie haben. Ein unpraktikables Genehmigungsrecht kann über Jahre hinaus die bisher erreichten Fortschritte bei Genehmigungsdauer und -verfahren gefährden und die Wettbewerbsfähigkeit europäisch und international behindern. Die durch die Föderalismusreform gegebene Chance, das deutsche Umweltrecht zu vereinfachen und Verfahren zu verschlanken, sollte genutzt werden.

Der VCI unterstützt das Ziel des Koalitionsvertrags bei der Neuordnung des Umweltrechts, "ein hohes Schutzniveau für Gesundheit und Umwelt mit möglichst unbürokratischen und kostengünstigen Regelungen zu erreichen". Der aktuelle Referentenentwurf des UGB erreicht diese Ziele trotz einiger Nachbesserungen immer noch nicht:

  • Die integrierte Vorhabengenehmigung verlängert Genehmigungsverfahren und bringt Rechtsunsicherheit für den Betreiber:

    Bisher wurden wasserrechtliche Belange getrennt vom immissionsschutzrechtlichen Verfahren geprüft. So musste z. B. bei Änderungsgenehmigungen die Einleiteerlaubnis der Kläranlage in der Regel nicht geändert werden. Zudem erlaubte die bisherige Vorgehensweise eine hohe Flexibilität gerade bei Planung und Bau von Anlagen. Nunmehr wird die Ermessensentscheidung des Wasserrechts in die gebundene Entscheidung des Immissionsschutzrechts eingebettet. Bei jeder Genehmigung, auch bei Änderungsgenehmigungen, muss jetzt auch die wasserrechtliche Genehmigung geprüft werden. Damit wird der bisher nach BImSchG bestehende Rechtsanspruch des Anlagenbetreibers auf eine Genehmigung („gebundene Genehmigung“) infrage gestellt. Insbesondere Änderungsgenehmigungen, die in der chemischen Industrie der Regelfall sind, werden verkompliziert. Die in den letzten Jahren akzeptable Dauer von Genehmigungsverfahren kann dadurch wieder stark verlängert werden.
  • Die integrierte Vorhabengenehmigung verringert die Kosten für die Genehmigung nicht:

    Nach der Bürokratiemessung der Bundesregierung ergeben sich durch die integrierte Vorhabengenehmigung pro Genehmigungsverfahren Einsparungen von höchsten 800 € (Ergänzung der Begründung zum UGB I BMU Stand 17.12.2007). Zum Vergleich: Ein Antrag auf Errichtung einer Industrieanlage belastet die Wirtschaft durchschnittlich mit 42.000 € an Bürokratiekosten, ein Antrag auf wesentliche Änderung einer Industrieanlage sogar durchschnittlich mit 88.000 € (Bundeskanzleramt, Geschäftsstelle Bürokratieabbau). Das bedeutet eine verschwindend geringe Einsparquote von max. 2 %.

    Die vermeintlich neuen Regelungen zur Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung sind für die chemische Industrie nicht anwendbar.
  • Durch Veröffentlichung der Antragsunterlagen im Internet wird ein Know how-Verlust entstehen, durch den ein Wettbewerbsnachteil entsteht:

    Der Wettbewerber kann sich zeitnah und einfach über den aktuellen Stand des Wissens informieren. Dadurch wird Innovation behindert. Eine Veröffentlichung im Internet verträgt sich zudem nicht mit dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz, weil sicherheitsrelevante Informationen weltweit einfach verfügbar gemacht würden. Der VCI empfiehlt, die bisherige bewährte Regelung, nur im Umkreis einer zu errichtenden Anlage zu informieren, beizubehalten. Ein Verweis auf die Veröffentlichungspraxis z. B. in den USA greift nicht, da die dort im Internet veröffentlichten Unterlagen bei weitem nicht die Detailtiefe eines Antrages in Deutschland erreichen.
  • Zahlreiche weitere Verbesserungen bei der Integrierten Vorhabengenehmigung sind erforderlich.

    So müssen z.B. Vorhaben und Genehmigungsarten klar definiert werden. Vorbescheid, Teilgenehmigung und vorzeitiger Beginn müssen als „Sollbestimmung“ ausgestaltet werden, sobald die in den Vorschriften des UGB I genannten Bedingungen erfüllt sind. In enger Zusammenarbeit mit dem BDI hat die Industrie hier zahlreiche Verbesserungsvorschläge gemacht.
  • Hingegen begrüßt der VCI, dass im zweiten und dritten Buch des Umweltgesetzbuchs Wasserrecht und Naturschutzrecht bundeseinheitlich gestaltet werden.

    Dies kann nach 2010 eine Zersplitterung von Wasser- und Naturschutzrecht in zahlreiche länderspezifische Gesetzgebungen verhindern. Auch zu diesen Bü-chern hat der VCI – gemeinsam mit dem BDI – zahlreiche Verbesserungsvorschläge gemacht.
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vom 11.11.2005 hat für die Neuordnung des Umweltrechts vereinbart: "Im europäischen und deutschen Umweltrecht achten wir darauf, ein hohes Schutzniveau für Gesundheit und Umwelt mit möglichst unbürokratischen und kostengünstigen Regelungen zu erreichen und so die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken." An dieser Vereinbarung misst der VCI das UGB.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Thomas Kullick

E-Mail: kullick@vci.de