Jahrestagung des Instituts Finanzen und Steuern zur US-Steuerreform

Deutschland wird die Folgen spüren

Das Institut Finanzen und Steuern (ifst) widmete seine diesjährige Tagung dem „Steuerstandort Deutschland: Herausforderungen durch die US-Steuerreform und den internationalen Steuerwettbewerb“. Die Meinungen über die Folgen waren dabei durchaus kontrovers.

Steuerpolitik ist Standortpolitik. - Foto: © BASF SE
Steuerpolitik ist Standortpolitik. - Foto: © BASF SE

Rund um den Globus zieht der internationale Steuerwettbewerb an. Länder wie USA oder Großbritannien senken ihre Körperschaftsteuersätze, um gezielt Investitionsanreize für den heimischen Standort zu setzen. Auch China und Frankreich mindern ihre Steuersätze, wie ifst-Kuratoriumsvorsitzender Ludolf von Wartenberg in seinem Eröffnungsvortrag erklärte. Weltweit operierende Unternehmen stehen damit auf dem Gebiet der internationalen Besteuerung vor einem beispiellosen Umbruch. Wirtschaftlich sind die USA und Großbritannien, aber auch China, für Deutschland von herausragender Bedeutung. Änderungen der steuerlichen Rahmenbedingungen in diesen Ländern sind für die deutsche Wirtschaft daher von besonderer Relevanz.

Rechtsanwalt und Steuerberater Reimar Pinkernell, ein Experte im US-Steuerrecht, erläuterte vor den rund 240 Tagungsteilnehmern die Konsequenzen der US-Steuerreform für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Seiner Meinung nach umfasst sie mehr als eine reine Steuersatzsenkung für Unternehmen. Sie enthalte vielmehr ein ganzes Maßnahmenbündel, das stark protektionistisch wirkt: Die USA betrieben eine aggressive Standortpolitik, brachte es Pinkernell in seiner Analyse auf den Punkt und fasste weiter zusammen: „Deutschland hat seinen Standortvorteil aus der Steuerreform 2008 verloren. Mit ihrer Steuerreform haben die USA Anreize für Erweiterungsinvestitionen, in Wertschöpfungsketten und geistiges Eigentum geschaffen.“

Zu diesem Schluss kommt auch Bernd-Peter Bier, stellvertretender Vorsitzender des VCI-Steuerausschusses und weltweiter Leiter Rechnungswesen und Steuern bei Bayer. „Die US-Unternehmensteuerreform wird eine Rolle bei neuen Investitionsentscheidungen spielen“, sagte Bier. Dabei gehe es den Firmen darum, wettbewerbsfähig zu bleiben. Er warb weiter darum, dass Politik und Öffentlichkeit nicht den Blick dafür verlieren, dass Betriebe auch für Arbeitsplätze sorgen. Erst mit dem Erhalt und dem Ausbau von Arbeitsplätzen seien auch Einnahmen aus Sozialversicherungsbeiträgen und aus Konsumentensteuern wie der Mehrwertsteuer für den Staat sichergestellt. Schwäche man die Firmen, könnten weitere Einnahmen für den Staat wegbrechen, warnte Bier.

BEPS steht im Fokus

Weniger dramatisch sieht hingegen Christine Lambrecht die Folgen der US-Steuerreform für die heimische Wirtschaft. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium (BMF) verwies mit Nachdruck darauf, dass nicht die steuerlichen Rahmenbedingungen eines Landes ausschlaggebend für Investitionen seien. Ihrer Meinung nach zählen vor allem die Zuverlässigkeit und Ausbildung von Mitarbeitern, Marktgröße, Digitalisierung und Lohnstückkosten. Lambrecht machte deutlich, dass die Bundesregierung derzeit ihren Fokus auf die Umsetzung der Maßnahmen des BEPS-Projekts legt. BEPS steht für Base Erosion and Profit Shifting, auf Deutsch Gewinnkürzung und -verlagerung.

Handlungsbedarf sieht Christoph Spengel, Professor für Betriebswirtschaftslehre an der Universität Mannheim, vor allem bei der steuerlichen Forschungsförderung, die bei den Personalkosten ansetzen muss. Unterstützung erhielt er vom Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Danyal Bayaz. Mit Blick auf die gute Haushaltslage sprach dieser sich ebenfalls für eine steuerliche Forschungsförderung aus.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses Fritz Güntzler will sich mit seiner Partei für gute steuerliche Rahmenbedingungen einsetzen, um die Standortattraktivät Deutschlands zu erhalten und auszubauen.

Zurückhaltender zeigte sich Florian Toncar, Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der FDP. Mit Blick auf den Koalitionsvertrag sehe er nur Spielraum für kleinere Korrekturen im Einkommensteuerrecht, den Abbau des Solis und die Reform der Grundsteuer, die viele Ressourcen binden werde. Dennoch möchte er sich in der Opposition für Strukturreformen einsetzen.

Als eine Fundamentalreform bezeichnete schließlich Johanna Hey, Leiterin des Instituts Finanzen und Steuern, die amerikanische Steuerreform. Neben der damit einhergehenden Rechtsunsicherheit müsse man darauf achten, welche Strategie die USA damit verfolge. Diesen Schritt der Erkenntnis müsse die Bundesregierung noch gehen, ob sie wolle oder nicht, mahnte Hey. Denn die Veränderungen werden sich nicht aufhalten lassen.


Dieser Artikel ist im chemie report 06/2018 erschienen.

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