Aus dem chemie report 11/12-2009

Regierung steht vor großer Herausforderung

Die neue Bundesregierung muss die Voraussetzungen für ein dynamisches und nachhaltiges Wachstum in Deutschland schaffen. ​​​

Prof. Dr. Ulrich Lehner © VCI
Prof. Dr. Ulrich Lehner © VCI

Eines der wirtschaftlich schwierigsten Jahre in der jüngeren deutschen Geschichte liegt hinter uns. Auch wenn der Tiefpunkt der Rezession in allen Branchen durchschritten scheint, bleibt der Handlungsdruck für die Politik weiterhin hoch: Denn nach der unmittelbaren Bewältigung der Finanzkrise durch die große Koalition steht die neue Bundesregierung jetzt vor der eigentlichen Herausforderung: Sie will die Voraussetzungen für ein dynamisches, wie nachhaltiges Wachstum in Deutschland schaffen. Die neue Regierung hat den Mut, den Blick nach vorn zu richten und setzt trotz einer extrem schwierigen Haushaltslage auf die Chance, das Potenzial unserer Wirtschaft zu mobilisieren.

Mit dem Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien ein klares Signal gesetzt, dass sie den Industriestandort Deutschland stärken wollen. Damit hat die Bundesregierung eine richtige Entscheidung getroffen. Um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, brauchen die Unternehmen förderliche Rahmenbedingungen. Dass die Regierung diese Zielsetzung ernst nimmt, hat sie im ersten Schritt mit dem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ bewiesen. Es wird nach aller Voraussicht zum Jahreswechsel in Kraft treten. Die Entscheidung, Krisen entschärfende Maßnahmen zur Zinsschranke oder zu Verlustvorträgen in dieses Sofortprogramm aufzunehmen, entspricht weitgehend den Vorschlägen des VCI. Auch bei der Erbschaftssteuer gibt es Verbesserungen, die den steuerfreien Übergang von Betrieben auf die nächste Generation regeln.

Die neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag auch die Absicht bekundet, eine steuerliche Forschungsförderung in dieser Legislaturperiode einzuführen − leider ohne Angaben über den konkreten Zeitpunkt. Der Staat sollte aber gerade jetzt alle Möglichkeiten nutzen, um Innovationen anzustoßen und die Innovationskraft der Unternehmen zu stärken: Neue Produkte setzen die stärksten Impulse für mehr Wachstum und krisenfeste Arbeitsplätze in Deutschland. Daneben geht es bei der steuerlichen Forschungsförderung um die Sicherung des Forschungsstandortes Deutschland, in den meisten anderen Ländern der OECD ist sie längst Realität. Der VCI wird sich deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass sie rasch eingeführt wird und vor allem forschenden Unternehmen jeder Größenordnung zugutekommt.