Politischer Rückenwind für Musterfeststellungsklagen nimmt zu

Einer soll für alle klagen können

In den USA sind sie Usus, in Deutschland sind sie bislang nicht erlaubt: Sammelklagen. Das könnte sich in der neuen Legislaturperiode ändern. Denn die Diskussion über dieses Instrument nimmt wieder Fahrt auf.

Wieder ins Zentrum der politischen Diskussion gerückt: Musterfeststellungsklagen. - Foto: © nmann77/stock.adobe.com
Wieder ins Zentrum der politischen Diskussion gerückt: Musterfeststellungsklagen. - Foto: © nmann77/stock.adobe.com

Seit vielen Jahren wird in Deutschland und Europa über die Einführung kollektiver Rechtsdurchsetzungsverfahren zugunsten von Verbrauchern diskutiert. Zuletzt hat die Europäische Kommission 2013 den Mitgliedstaaten empfohlen, Sammelklagen im Bereich von Unterlassungs- und Schadenersatzverfahren einzuführen.

Im Zuge des „Abgas-Skandals“ hat die Debatte über bessere Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten von Verbrauchern wieder politischen Rückenwind erhalten. Das bislang SPD-geführte Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat Ende der vergangenen Legislaturperiode einen Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer sogenannten Musterfeststellungsklage vorgelegt. Danach sollen Verbraucherverbände die Möglichkeit erhalten, zugunsten von betroffenen Verbrauchern vor Gericht ziehen zu können. In diesen Verfahren sollen Rechtsfragen geklärt werden, die sich in einer Vielzahl von Schadensfällen bei Verbrauchern stellen. Oder es soll das Vorliegen von Ansprüchen der Verbraucher gegenüber Unternehmen dem Grund nach festgestellt werden. Offen blieb, wie viele Verbraucher betroffen sein müssen, um ein solches Musterverfahren in Gang zu setzen.

Stärkung der Verbraucherrechte

Zwar konnte die Musterfeststellungsklage in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr eingeführt werden. Das Thema wird aber in der neuen Legislaturperiode aller Wahrscheinlichkeit nach wieder aufgegriffen werden. Unter den Parteien herrscht nämlich weitgehende Einigkeit, dass Verbraucher bei der Rechtsdurchsetzung gegenüber großen Unternehmen durch die Möglichkeit von Sammelklagen gestärkt werden müssen. Gestritten wird indes noch über die genaue Ausgestaltung solcher Kollektivklagen. Während die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein ähnliches Ziel verfolgt wie der Entwurf des BMJV, hält die CDU/CSU diesen Ansatz für ungeeignet. Sie favorisiert eine Lösung, die sich stärker am Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) orientiert. Danach können Verfahren wegen Schäden aufgrund mangelhafter Kapitalmarktinformationen in einem Musterverfahren zusammengefasst werden. Die FDP hat noch keine Überlegungen zu Sammelklagen geäußert.

VCI warnt vor Missbrauch

Von Beginn an hat der VCI die Diskussion über Sammelklagen kritisch begleitet. Dabei hat sich der Chemieverband stets dazu bekannt, dass grundsätzlich allen Verbrauchern Ersatz für Schäden zu gewähren ist, die ihnen aus der Verletzung ihrer Rechte durch Unternehmen entstanden sind. Allerdings warnt der VCI vor den Missbrauchsgefahren, die mit solchen Klagen verbunden sind. Alle bisher vorgelegten Vorschläge zur Einführung von Musterfeststellungsklagen hält der VCI für nicht geeignet, möglichen Missbrauch zu verhindern. Die vorgesehenen Eintrittsschwellen für die Zulässigkeit von Musterfeststellungsklagen sind hierfür zu niedrig. Die Vorschläge bleiben selbst hinter den entsprechenden Empfehlungen der EU-Kommission zurück.

Besser wäre es, nach Auffassung des VCI, sich am bestehenden KapMuG zu orientieren beziehungsweise im Bereich sehr geringer, aber massenhaft auftretender Schäden, das Modell der sogenannten Gewinnabschöpfung zu nutzen. Danach können Verbraucherverbände unrechtmäßig entstandene Gewinne bei den Unternehmen „abschöpfen“.


Dieser Artikel ist im chemie report 11/2017 erschienen.

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Ansprechpartner

RA Marcel Kouskoutis

E-Mail: kouskoutis@vci.de