Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG) ist nichtig

Mit seinem am Freitag, den 20. März 2020, veröffentlichten Beschluss vom 13. Februar 2020 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) entschieden, dass das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Europäische Patentgericht übertragen soll, nichtig ist (2 BvR 739/17).

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG) ist nichtig. - Bild: © Africa Studio - Fotolia.com
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG) ist nichtig. - Bild: © Africa Studio - Fotolia.com

Das EPGÜ-ZustG bewirkt der Sache nach eine materielle Verfassungsänderung, ist aber vom Bundestag nicht mit der hierfür erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen worden. Die Leitsätze des Beschlusses lauten wie folgt:

  1. Der Schutz von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG erstreckt sich auch auf die Wahrung der Anforderungen des Art. 23 Abs. 1 GG an eine wirksame Übertragung von Hoheitsrechten. Bürgerinnen und Bürger haben zur Sicherung ihrer demokratischen Einflussmöglichkeiten im Prozess der europäischen Integration grundsätzlich ein Recht darauf, dass eine Übertragung von Hoheitsrechten nur in den vom Grundgesetz dafür vorgesehenen Formen der Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3, Art. 79 Abs. 2 GG erfolgt (formelle Übertragungskontrolle). (97 f.)
  2. Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen, die in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen Näheverhältnis zum Integrationsprogramm der Europäischen Union stehen, sind an Art. 23 Abs. 1 GG zu messen. (118)
  3. Ein Zustimmungsgesetz zu einem völkerrechtlichen Vertrag, das unter Verstoß gegen Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 2 GG ergangen ist, vermag die Ausübung öffentlicher Gewalt durch Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Europäischen Union oder eine mit ihr in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen Näheverhältnis stehende zwischen-staatliche Einrichtung nicht zu legitimieren und verletzt deshalb die Bürgerinnen und Bürger in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG. (133)

Die Entscheidung des BVerfG ist mit 5:3 Stimmen ergangen. Im Rahmen eines Minderheitsvotum haben sich die insoweit unterlegenen Richter König, Maidowski und Langenfeld dagegen ausgesprochen, bei jedem Übertragungsgesetz zwingend eine Zweidrittelmehrheit gemäß Artikel 79 Grundgesetz zu fordern. In dem Minderheitsvotum kommt zudem zum Ausdruck, dass das BVerfG eine Art „Zurückhaltung“ hinsichtlich der Prüfung derartiger Übertragungen von Hoheitsrechten üben sollte. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass das Parlament seine notwendige Kompetenz nicht mehr ausüben könne. Dies begründe indirekt eine Gefahr für die Demokratie.

Erwähnenswert ist außerdem, dass das BVerfG die mit der Verfassungsbeschwerde ebenfalls aufgeworfene Frage, ob der in Artikel 20 des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) geregelte Vorrang des Unionsrechts gegen das Grundgesetz verstößt, offengelassen hat. Es hat hierzu ausgeführt „[…] Soweit Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Festschreibung eines unbedingten Vorrangs des Unionsrechts in Art. 20 EPGÜ gegen [das Grundgesetz] verstößt, überprüft das Bundesverfassungsgericht die in Rede stehende Maßnahme zwar grundsätzlich umfassend auf ihre Vereinbarkeit mit [dem Grundgesetz]. Von einer abschließenden Entscheidung kann vorliegend jedoch abgesehen werden, weil sich die Nichtigkeit des EPGÜ-ZustG bereits aus anderen Gründen ergibt.“

Der VCI bedauert, dass sich die Einführung des Einheitspatents und des einheitlichen Patentgerichts durch die Entscheidung des BVerfG weiter verzögert. Die Umsetzung des neuen europäischen Patentsystems bietet deutschen und europäischen Unternehmen neben einem europaweit einheitlichen Patentschutz und einer einheitlichen Rechtsprechung insbesondere die Chance, die Kosten für den Schutz ihrer Innovationen durch Patente deutlich zu senken. Nach Berechnungen der Europäischen Kommission wären die kumulierten Jahresgebühren in den ersten 10 Jahren für ein europaweites Patent von derzeit rund 36.000 Euro mit dem Einheitspatent auf knapp 5.000 Euro gesunken. Zum Vergleich: In den USA und in China liegen die Kosten nochmals deutlich niedriger.

Wir appellieren daher an den Gesetzgeber, die nach der Entscheidung des BVerfG entstandenen Hürden für das Inkrafttreten des EPGÜ schnell zu beseitigen, um Deutschland und Europa als attraktive Forschungs- und Entwicklungsstandorte zu erhalten und weiter zu stärken.

Mehr zum Thema

Hier finden Sie den Beschluss des BVerfG.

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Ansprechpartner

RA Marcel Kouskoutis

E-Mail: kouskoutis@vci.de