Gemeinsame Stellungnahme von VCI und vfa zum

Diskussionsentwurf des BMJV für ein Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (2. PatMoG)

Am 14. Januar 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Diskussionsentwurf für ein Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (2. PatMoG) vorgelegt.

VCI und vfa begrüßen die grundsätzliche Zielsetzung der geplanten Änderung des § 83 PatG Deutschlands Stellung als Standort für den Schutz geistigen Eigentums auch zukünftig zu gewährleisten. - Bild: © Paul - stock.adobe.com
VCI und vfa begrüßen die grundsätzliche Zielsetzung der geplanten Änderung des § 83 PatG Deutschlands Stellung als Standort für den Schutz geistigen Eigentums auch zukünftig zu gewährleisten. - Bild: © Paul - stock.adobe.com

Kernelemente des Diskussionsentwurfs sind die Aufnahme eines Verhältnismäßigkeitskriteriums in § 139 PatG, die bessere Synchronisation von Patentverletzungs- und Patentnichtigkeitsverfahren sowie die entsprechende Anwendung der prozessualen Vorschriften der §§ 16 bis 20 GeschGehG in Patentstreitsachen.

Mit dem vorliegenden Positionspapier nutzen VCI und vfa die Möglichkeit zur Kommentierung des Diskussionsentwurfs, und nehmen zu den genannten Kernelementen Stellung.



Das vollständige Papier zum Diskussionsentwurf des BMJV für ein Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts PDF 248 Kb (11 Seiten) befindet sich hier oder im Downloadbereich im Kopf dieser Seite.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

RA Marcel Kouskoutis

E-Mail: kouskoutis@vci.de