Deutsches und europäisches Patentrecht

VCI positioniert sich zur Neuheitsschonfrist

Der VCI lehnt die Einführung einer Neuheitsschonfrist im deutschen und europäischen Patentrecht ab. Das bestehende Patentrecht, das ohne eine Neuheitsschonfrist auskommt, hat sich bewährt. Die Einführung einer solchen Frist würde dagegen zu einer weiteren Fragmentierung des Patentrechts führen und damit die Komplexität erhöhen und die Rechtsunsicherheit für die Nutzer verschärfen.

Die Diskussion über die Einführung einer sogenannten "Neuheitsschonfrist" im deutschen oder europäischen Patentrecht hat seit kurzem wieder Auftrieb bekommen.Insbesondere aus den Reihen kleiner und mittlerer Unternehmen sind hierzu gerade jüngst entsprechende Forderungen erhoben worden. Auch im Rahmen der TTIP-Verhandlungen zwischen Europa und den USA gibt es Bestrebungen für eine bilaterale Regelung.

Derartigen Überlegungen steht der VCI skeptisch gegenüber: Denn erhebliche Rechtsunsicherheiten für die Unternehmen wären die Folge.

Ausgangslage in Deutschland und Europa

In Deutschland, den meisten europäischen Staaten und im Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) existiert im Patentrecht keine Neuheitsschonfrist.Als Neuheitsschonfrist bezeichnet man einen Zeitraum, indem ein Erfinder die Erfindung publik machen kann, ohne dass dies einer eigenen späteren Anmeldung der Erfindung zum Patent entgegenstehen würde.

§ 3 Abs. 5 PatG sieht eine eingeschränkte Regelung zur Unschädlichkeit von Offenbarungen des Patentgegenstandes innerhalb von 6 Monaten vor Einreichung der Patentanmeldung vor, soweit die Offenbarung im Rahmen der Zurschaustellung der Erfindung auf einer amtlichen oder amtlich anerkannten Ausstellung erfolgte oder auf einen offensichtlichen Rechtsmissbrauch zum Nachteil des Anmelders oder seines Rechtsvorgängers zurückzuführen ist. Ein derartiger Ausstellungs- und Billigkeitsschutz ist nicht zu verwechseln mit einer Neuheitsschonfrist und ist auch in Artikel 55 Abs. 1EPÜ und zahlreichen weiteren nationalen Patentrechtsordnungen vorgesehen (z. B. Belgien, Niederlande, Frankreich, Italien, Großbritannien, Österreich, Schweden).

Die Posiiton des VCI in der Zusammenfassung

  • Die Einführung einer Neuheitsschonfrist in Deutschland oder Europa ist nach Ansicht des VCI nicht erforderlich, da sich das bestehende deutsche/europäische Patentrecht bewährt hat und für die erforderliche Rechtssicherheit sorgt.
  • Eine Neuheitsschonfrist würde ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit verursachen und damit innovationshemmend wirken.
  • Die Einführung einer Neuheitsschonfrist würde das Intellectual-Propery-Management gerade auch für KMU und Universitäten/Forschungseinrichtungen erschweren.
  • Von den fünf Ländern/Gebieten mit der höchsten Zahl von Patentanmeldungen (China, Europa, Japan, Korea, USA), verfügen nur drei über Regelungen zur Neuheitsschonfrist.
  • Die Ergebnisse der Tegernsee-Konsultation belegen, dass Neuheitsschonfristen in den betreffenden Ländern nur in seltenen Ausnahmefällen genutzt werden. Solche Ausnahmefälle können jedoch nicht Grund für weitreichende Gesetzesänderungen wie die Einführung einer Neuheitsschonfrist sein.
  • Die Einführung einer Neuheitsschonfrist allein in Deutschland oder Europa würde zu einer weiteren Fragmentierung des Patentrechts führen und damit die Komplexität erhöhen und die Rechtsunsicherheit für die Nutzer des Patentsystems verschärfen.
  • Auch eine internationale Harmonierung der Regelungen zur Neuheitsschonfrist würde diese Rechtsunsicherheit nicht beseitigen. Es böte sich jedoch die Chance zusätzliche Probleme, die aus der weltweit unterschiedlichen Ausgestaltung der Neuheitsschonfrist resultieren, zu verringern. Die Neuheitsschonfrist sollte daher nur im Rahmen einer internationalen Harmonisierung des Patentrechts diskutiert werden.
  • Bilaterale Harmonisierungsbemühungen, beispielsweise im Rahmen der TTIP-Verhandlungen, sind abzulehnen, da diese gerade nicht in einer internationalen Harmonisierung münden würden.


Die vollständige Position und Argumentation des VCI (Umfang: 10 Seiten) finden Sie im Downloadbereich im Kopf dieser Seite. Unter "ergänzende Downloads" steht auch eine englische Fassung bereit.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

RA Marcel Kouskoutis

E-Mail: kouskoutis@vci.de