Patentrecht

VCI und DIB begrüßen die Entscheidung des EPA zu „Brokkoli und Tomate“

Die Entscheidung der großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts bestätigt die Auffassung von VCI/DIB über effektive Aufteilung zwischen Gesetzgeber und Rechtsprechung bei Biopatenten.

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VCI/DIB sind der Auffassung, dass die Entscheidung der großen Beschwerdekammer des europäischen Patentamtes zu den Fällen „Brokkoli und Tomate“ vom 9. Dezember 2010 eine,über den Einzelfall hinausgehende Klärung von Abgrenzungsfragen zwischen Patent- und Sortenrecht auf Grundlage der bestehenden Vorschriften darstellt.

Nach der Entscheidung der großen Beschwerdekammer besteht kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf. „Im wesentlichen biologische“ Verfahren werden derart klar definiert, dass sichergestellt wird, dass konventionelle züchterische Tätigkeit nicht patentierbar ist.

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Ansprechpartner

RA Marcel Kouskoutis

E-Mail: kouskoutis@vci.de