Patentrecht

VCI und DIB zu Biopatenten

VCI und DIB treten für den Erhalt der Patentierbarkeit pflanzenbiotechnologischer Erfindungen ein.

Im Koalitionsvertrag sprechen sich die Regierungsfraktionen gegen Patente auf landwirtschaftliche Nutzpflanzen und -tiere aus.

VCI und DIB lehnen ein Verbot der Patentierbarkeit von Erfindungen im Bereich der Pflanzenbiotechnologie und eine diesbezügliche Änderung der Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen („Biopatentrichtlinie“) aus folgenden Gründen ab:

  • Unternehmen der Pflanzenbiotechnologie sind Lieferanten wichtiger Innovationen

    Die Unternehmen der Pflanzenbiotechnologie liefern Innovationen, ohne die globale Herausforderungen wie der Klimawandel, der wachsender Bedarf an pflanzlichen Rohstoffen sowie die Sicherung der Welternährung nicht gelöst werden können.
  • Pflanzenbiotechnologische Innovationen können nur mit Patenten geschützt werden

    Patente sind in aller Regel das einzige Schutzrecht, das den Unternehmen der Pflanzenbiotechnologie für den Schutz ihrer Erfindungen zur Verfügung steht. Unternehmen benötigen sie zum Schutz vor unberechtigter Verbreitung oder illegaler Nachahmung. Der Sortenschutz steht den Unternehmen dagegen nicht zur Verfügung.

    Patente sind außerdem Motor für den Technologietransfer und bereichern den Stand der Wissenschaft. Ohne Patente würden Innovationen geheim gehalten und stünden Wissenschaft, Forschung und anderen Unternehmen in der Wertschöpfungskette, die mit den Innovationen neue Produkte entwickeln, nicht zur Verfügung.
  • Es existiert keine „Patentflut“ im Bereich der Pflanzenbiotechnologie

    Seit dem Jahre 1990 wurden vom Europäischen Patentamt nur 1.300 Patente im Bereich Pflanzen erteilt. Hiervon entfallen auf nicht gentechnisch veränderte Pflanzen und Zuchtverfahren lediglich 79 Patente. Zudem ist die Zahl der Patentanmeldungen in der Pflanzenbiotechnologie seit dem Jahre 1999 konstant rückläufig.
  • Die Patentierung ist schon heute nur eingeschränkt möglich

    Die Patentierung von „im Wesentlichen biologischen Verfahren“ zur Züchtung von Pflanzen und Tieren, sowie Pflanzensorten und Tierrassen ist bereits heute ausgeschlossen. Zudem sorgt die Biopatentrichtlinie für einen gerechten Ausgleich aller beteiligten Interessen.
  • Auslegungsfragen können auf der Grundlage des geltenden Rechts gelöst werden

    Auslegungsfragen können im Wege der etablierten und seit Jahrzehnten bewährt behördlichen und gerichtlichen Verfahren gelöst werden.
  • Das Verbot von Biopatenten wäre das Ende der Pflanzenbiotechnologie in Europa

    Ohne Patentschutz besteht kein Anreiz in die unter großem Zeit- und Kostenaufwand hervorgebrachten Entwicklungen der Biotechnologie weiterhin zu investieren. Es gilt: keine Innovation ohne Investition, und keine Investition ohne effektiven Patentschutz.


VCI und DIB fordern daher:

  1. Der Patentschutz für biotechnologische Erfindungen darf nicht aufgeweicht werden
    Ein vollständiger Ausschluss des Patentschutzes auf Nutzpflanzen wäre unan-gemessen. Inno¬vationen, Züchtungsfortschritt und Technologietransfer würden behindert. Auch Zuchtverfahren und deren Ergebnisse müssen daher patentierbar bleiben, wenn mit Hilfe eines technischen Verfahrensschrittes ein technisches Problem gelöst werden kann und der technische Schritt maßgeblich für das Zuchtverfahren ist.
  2. Auslegungsfragen sollen mit Hilfe der etablierten Verfahren gelöst werden
    Das Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Patentamt und die Verfahren vor den nationalen Gerichten haben sich seit Jahrzehnten bewährt. Auf deren Grundlage können Fragen der Auslegung einzelner Vorschriften der Biopatentrichtlinie geklärt werden.
  3. Gesetzgeberische Eingriffe in die Biopatentrichtlinie müssen unterbleiben
    Das Europäische Patentamt wird eine Grundsatzentscheidung über die Patentierbarkeit von Zuchtverfahren fällen. Deshalb sind Eingriffe des Gesetzgebers nicht erforderlich.

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Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

RA Marcel Kouskoutis

E-Mail: kouskoutis@vci.de