VCI-Stellungnahme zum Konsultationspapier der DG-SANCO

Kollektive Rechtsdurchsetzung 2011

Der VCI spricht sich im Rahmen der EU-Konsultation „Towards a Coherent European Approach to Collective Redress” gegen die Einführung von Sammelklagen aus.

Es ist jedoch zu erwarten, dass die EU zur Bewältigung von Streu- und Massenschäden an ihren Plänen zur Einführung von kollektiver Rechtsdurchsetzungsverfahren festhält.
Der VCI bekennt sich ausdrücklich im Sinne des Schutzes der Verbraucher zu effizienten Rechtsdurchsetzungsverfahren, mittels deren Hilfe die Verbraucher Kompensation für erlittene Schäden erhalten. Der VCI spricht sich jedoch gegen eine Ausweitung kollektiver privater Klagemöglichkeiten aus. Insbesondere setzt sich der VCI gegen die Übernahme amerikanischer Rechtselemente in das europäische Recht und für eine effiziente und systemkonforme nationale Rechtsentwicklung ein.

Wir fordern die Kommission daher auf, folgende elementare Grundsätze, die in der europäischen Rechtstradition wurzeln, zu beachten:

  • Sammelklagen nach dem „opt-out“-Model bleiben ausgeschlossen!
  • Der Grundsatz „Loser-pays“ ist ausnahmslos zu beachten!
  • Schadenersatz bezweckt allein den Ausgleich von Schäden!
  • Keine Erfolgshonorare für Kollektivklagen!
  • Niemand darf gezwungen werden, dem Gegner Beweise zu liefern!
Nach Auffassung des VCI vermag eine Stärkung der kollektiven Rechtsdurchsetzung im Übrigen das Problem von Streu- und Massenschäden nicht zu bewältigen. Auch kollektive alternative Rechtsdurchsetzungsverfahren sind hierfür nicht prädestiniert. Der VCI spricht sich zur Bewältigung von Streuschäden vielmehr für Gewinnabschöpfungsverfahren nach Beispiel des deutschen Rechts aus. Für die Bewältigung von Massenschäden kann das deutsche Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG) als Beispiel herangezogen werden.

Die vollständige VCI-Stellungnahme finden sie bei den Downloads.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Tobias Brouwer

E-Mail: brouwer@vci.de

RA Marcel Kouskoutis

E-Mail: kouskoutis@vci.de