VCI-Stellungnahme zum Diskussionspapier der DG-Sanco

Kollektive Rechtsdurchsetzung für Verbraucher

Die EU-Kommission entwickelt in ihrem Diskussionspapier die Ideen zur Einführung von kollektiven Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher aus ihrem Grünbuch von 2008 fort. Der VCI hat hierzu kritisch Stellung genommen.

Die Kommission geht von der Prämisse aus, dass rechtsuchende Verbraucher in der EU mit Hindernissen hinsichtlich des Zugangs, der Wirksamkeit und der Erschwinglichkeit der zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe konfrontiert seien. Sie sieht vor diesem Hintergrund kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher als ein wichtiges Instrument zur Lösung der Probleme bei der Geltendmachung von Massen- und Streuschäden an und legt hierauf den Schwerpunkt ihres Grünbuchs.
Der VCI bekennt sich ausdrücklich im Sinne des Schutzes der Verbraucher für effiziente Rechtsdurchsetzungsverfahren. Der VCI spricht sich jedoch gegen eine Ausweitung kollektiver privater Klagemöglichkeiten aus. Insbesondere setzt sich der VCI gegen die Übernahme amerikanischer Rechtselemente in das deutsche und europäische Recht und für eine effiziente und systemkonforme nationale Rechtsentwicklung ein.
Der VCI setzt sich daher nachdrücklich dafür ein, dass sich Regelungen zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen von Verbrauchern auf die europäische Rechtskultur und -tradition stützen. Wir fordern die Kommission auf, bei der weiteren Behandlung des Themas folgende elementare Grundsätze zu beachten:

  • Schadenersatz bezweckt allein den Ausgleich von Schäden!
  • Sammelklagen nach US-amerikanischen Vorbild bleiben ausgeschlossen!
  • Der Unterliegende trägt die Kosten des Rechtsstreits!
  • Erfolgshonorare nur in seltenen Ausnahmefällen!
  • Niemand darf gezwungen werden, dem Gegner Beweise zu liefern!
Die vollständigen VCI-Stellungnahmen finden Sie bei den Downloads.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Tobias Brouwer

E-Mail: brouwer@vci.de

RA Marcel Kouskoutis

E-Mail: kouskoutis@vci.de