VCI-Stellungnahme zum Weißbuch der Kommission

Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts

Am 2. April 2008 hat die EU-Kommission das Weißbuch zu Schadenersatzklagen wegen der Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts vorgelegt. Der VCI warnt in seiner Stellungahme vor der Übernahme US-amerikanischer Sammelklagen.

Ausgehend von der Prämisse, dass der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Kartellrechtsverstößen in den Mitgliedstaaten diverse Hindernisse entgegenstünden hat die EU-Kommission in ihrem Weißbuch vorgeschlagen, die Möglichkeit zu schaffen Schadenersatz im Wege von Sammelklagen geltend zu machen.

Der VCI warnt in seiner Stellungnahme vor dem Entstehen einer Klageindustrie nach US-amerikanischen Vorbild. Die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen enthalten weitreichende Eingriffe in die kontinental-europäischen Rechtssysteme, insbesondere in die Zivilprozessordnungen aber auch in das materielle Schadenersatzrecht der Mitgliedstaaten. Der VCI ist der Auffassung, dass der Kommission eine Ermächtigungsgrundlage für Regelungen sowohl im Prozessrecht als auch im materiellen Schadenersatzrecht fehlt.

Sollte trotz des Fehlens an sachlichen und kompetenziellen Grundlagen an Maßnahmen mit dem Ziel einer europäischen Harmonisierung des Schadensersatzes bei Kartellrechtsverstößen festgehalten werden, spricht der VCI sich für ein äußerst zurückhaltendes Vorgehen aus.

Ein harmonisiertes System kann nur akzeptiert werden, wenn folgende elementaren Grundsätze beachtet werden:

  • Niemand darf gezwungen werden, dem Gegner Beweise zu liefern!
  • Schadenersatz bezweckt allein den Ausgleich von Schäden!
  • Opt out-Sammelklagen bleiben ausgeschlossen!
  • Der Unterliegende trägt die Kosten des Rechtsstreits!
  • Erfolgshonorare nur in seltenen Ausnahmefällen!

Die vollständige VCI-Stellungnahme finden Sie im Download-Bereich im Kopf dieser Seite.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Tobias Brouwer

E-Mail: brouwer@vci.de

RA Marcel Kouskoutis

E-Mail: kouskoutis@vci.de