Gefahrgutbeauftragten-Verordnung ab 09/2011

Am 1. September 2011 trat eine neue Gefahrgutbeauftragten-Verordnung (GbV) in Kraft. Sie enthält gravierende Änderungen, auf die sich Unternehmen einstellen müssen.

Vereinfachung im Landverkehr

Die Aufgaben des Gefahrgutbeauftragten, der Unfallbericht und die Schulungsinhalte werden im Landverkehr (Straße/Schiene/Binnenschiff) bereits heute in den für die Verkehrsträger bestehenden internationalen Gefahrgutregelwerke (ADR/RID/ADN) geregelt. Die neue GbV verweist nur noch auf diese Vorschriften, die bisherigen Doppelregelungen werden damit beseitigt.

Schulung und Prüfung werden künftig dem Satzungsrecht der Industrie- und Handelskammern unterworfen. Die Gefahrgutbeauftragten-Prüfungsordnung wird daher aufgehoben. Das ist ein weiterer Beitrag zur Entbürokratisierung.

In den Seeverkehrsvorschriften (IMDG-Code) gibt es keine vergleichbaren Regelungen für Gefahrgutbeauftragte. Daher wird hier der bisherige Rechtsstand zur Bestellung von Gefahrgutbeauftragten beibehalten. Die GbV gilt für diesen Verkehrsträger in vollem Umfang.

Sonderfall Luftverkehr

Im Luftverkehr kann künftig auf die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten ganz verzichtet werden. Grund dafür ist, dass in den Vorschriften für den Verkehrsträger Luft (ICAO-TI) ohnehin bereits umfangreiche Schulungs- und Prüfungspflichten bestehen. Damit ist sichergestellt, dass an jeder Stelle im Unternehmen geschulter Sachverstand vorhanden und die Einhaltung der Vorschriften gewährleistet ist.

Gefahrgutbeauftragte, deren Schulungsnachweis für den Luftverkehr (nach altem Recht) bis zum 1. September 2011 zur Verlängerung ansteht, müssen diese Prüfung für die wenigen verbleibenden Monate nicht extra ablegen: Das Bundesverkehrsministerium hat eine Duldungsregelung erlassen, wonach in diesen Fällen die zuständigen Stellen von einer Verfolgung und Ahndung als Ordnungswidrigkeit absehen.2.

Beauftragte Personen und sonstige verantwortliche Personen

Bisher waren in der GbV Regelungen zur beauftragten Personen und sonstigen verantwortlichen Personen enthalten. Diese entfallen jetzt, da die Schulungs- und Unterweisungsregelung für diese Personen inzwischen ebenfalls in den internationalen2 Regelwerken enthalten sind. Die Umsetzung in den nationalen
verkehrsträgerspezifischen Vorschriften (GGVSEB und GGVSee) ist durch die
Aufnahmen entsprechender Pflichten sichergestellt.

Auch wenn “beauftragte Personen“ in den Gefahrgutvorschriften künftig nicht mehr ausdrücklich genannt werden: Sie bleiben nach wie vor existent. Das
Ordnungswidrigkeitenrecht macht dazu genaue Vorgaben und regelt die Pflichtenübertragung („Beauftragung“). Es ist Grundlage für die auch künftig bestehende Verantwortung der beauftragten Personen in den Unternehmen.

Ordnungswidrigkeit

In der neuen GbV wurde die Liste der Ordnungswidrigkeiten ausgeweitet und klarer zwischen Unternehmer, Gefahrgutbeauftragtem und Schulungsveranstalter
abgegrenzt. Die Pflicht, den Schulungsnachweis verlängern zu lassen, wird jetzt eindeutig dem Gefahrgutbeauftragten zugeordnet.

Die neue Gefahrgutbeauftragten-Verordnung (GbV), gültig ab dem 1. September 2011, ist im Bundesgesetzblatt Teil I vom 11. März 2011, S. 341 ff. veröffentlicht.

1 Bekanntmachung zur Gefahrgutbeauftragten-Verordnung vom 14. Februar 2011, Verkehrsblatt Nr. 5 2011, S. 198

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Ansprechpartner

Andrea Heid

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