Auslegungshinweise zu elektronischen Beförderungsdokumenten bringen Rechtssicherheit

Die Zukunft gehört dem papierlosen Führerhaus

Mit den Auslegungshinweisen zu den elektronischen Beförderungsinformationen hat das Bundesverkehrsministerium Rechtssicherheit geschaffen. Davon profitiert die gesamte Transportkette. Jetzt sind die Unternehmen in der Praxis gefordert.

Elektronische Beförderungspapiere sind für Verlader, Absender, Beförderer und Lkw-Fahrer von Vorteil. - Foto: © Kzenon/stock.adobe.com
Elektronische Beförderungspapiere sind für Verlader, Absender, Beförderer und Lkw-Fahrer von Vorteil. - Foto: © Kzenon/stock.adobe.com

Bereits 2015 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die „Auslegungshinweise zu einer einheitlichen Anwendung des Unterabschnittes 5.4.0.2 (ADR/RID/ADN) in Deutschland“ im Verkehrsblatt veröffentlicht. Damit hat das BMVI erstmals eine einheitliche Nutzung eines solchen elektronischen Beförderungsdokuments für den Transport gefährlicher Güter in Deutschland ermöglicht. Dabei ist die Anwendung der Auslegungshinweise nicht auf einen bestimmten Verkehrsträger beschränkt und daher im Landverkehr prinzipiell multimodal möglich. Die Auslegungshinweise enthalten unter anderem:

  • wie und in welcher Form elektronische Beförderungsinformationen während des Transports verfügbar sein müssen. Dafür kommen prinzipiell sogenannte Datenendgeräte wie Tablets, Scanner oder Smartphones mit nicht flüchtigen Speichern prinzipiell in Frage.
  • wie Überwachungsbehörden elektronische Beförderungsdokumente kontrollieren und Einsatzkräfte die vorliegenden Informationen nutzen können.

Seit dem 1. Januar 2016 können Spediteure die elektronische Variante optional nutzen. Damit ergeben sich bei innerstaatlichen Transporten drei mögliche Anwendungsszenarien:

  • Der Lkw-Fahrer führt, wie bislang üblich, die Beförderungsdokumente in Papierform mit sich. Die Nutzung eines Beförderungspapiers nach Kapitel 5.4.1 ADR/RID/ADN ist somit national weiterhin möglich und bei internationalen Transporten sogar erforderlich.
  • Der Lkw-Fahrer hat ein (elektronisches) Beförderungspapier in Kombination mit einem Drucker in seinem Fahrzeug. Diese Form nutzen bereits die Mineralölindustrie sowie Industriegase-Hersteller erfolgreich.
  • Der Lkw-Fahrer verfügt über elektronische Beförderungsinformationen gemäß Auslegungshinweis.

Ein Mix aus drei Varianten ist laut Bundesverkehrsministerium nicht möglich.

Die veröffentlichten Auslegungshinweise des BMVI basieren auf den Beschlüssen von 2013 der Arbeitsgruppe Telematik der „Gemeinsamen Tagung“, dem zuständigen UN-Gremium für den Transport gefährlicher Güter im Landverkehr. Diese Beschlüsse sehen vor, „dass während der Beförderung nicht nur auf dem Fahrzeug/dem Triebfahrzeug/dem Schiff Datensätze mit den Angaben nach Abschnitt 5.4.1 ADR/RID/ADN mitgeführt werden, sondern inhaltsgleiche Datensätze auf stationären Servern auch für Abfragen der Kontroll- oder Einsatzkräfte zur Verfügung stehen müssen. Für die Kommunikation zwischen stationären Servern und staatlichen Behörden soll eine internetbasierte Schnittstelle mit Managementfunktion (= Trusted Party 1 [TP1]) den Datenaustausch regeln“. Eine TP1 im Sinne des Vorschlags der „Gemeinsamen Tagung" ist bislang noch nicht etabliert.

Stufenweise Einführung geplant

Mit Blick auf eine international angestrebte langfristige Lösung und die Bedürfnisse der an der Beförderung Beteiligten sowie der Kontroll- und Einsatzkräfte konnte sich das BMVI gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft auf ein stufenweises Vorgehen zur Verwendung elektronischer Beförderungsdokumente einigen. Die nationale Einführung soll in zwei Schritten erfolgen:

  • Anstelle der geplanten internetbasierten, internationalen/europäischen TP1 soll für einen Zeitraum von voraussichtlich drei Jahren eine bilaterale Kommunikation zwischen Servern und staatlichen Behörden für einen Datenzugang für Rettungs- und Kontrollkräfte durch Verwendung des Datenendgerätes an Bord des Fahrzeugs/Triebfahrzeugs/Binnenschiffs und/oder Kommunikation über Backoffice beim elektronischen Austausch der Daten des Beförderungspapiers verwendet werden (Phase 1).
  • Nach voraussichtlich weiteren drei Jahren könnte die bilaterale Kommunikation durch die Einrichtung von einer oder mehreren TP1 (staatlich oder privatwirtschaftlich organisiert und gegebenenfalls vernetzt) ersetzt werden. Diese kann/können im Kontroll- und Notfall angefragt werden und ermöglichen eine elektronische Organisation des Datenaustausches (Phase 2). Im Falle mehrerer TP1 müssen diese so organisiert sein, dass jede Anfrage an eine TP1 die Erlangung der notwendigen Daten ermöglicht.

Bessere Informationen verfügbar

Das BMVI hat mit den Auslegungshinweisen zumindest national Rechtssicherheit geschaffen. Davon können alle Unternehmen in der Transportkette, Verlader, Absender, Beförderer und Fahrzeugführer nur profitieren. Dennoch findet diese Möglichkeit in der Praxis bislang kaum Anwendung. Dabei kann das Argument, dass es sich lediglich um eine rein nationale Angelegenheit handelt, künftig nicht mehr zählen. Denn in der Herbstsitzung 2017 der „Gemeinsamen Tagung“ fand die von Deutschland, Frankreich und Italien eingebrachte Lösung, künftig „die Funktion der TP1 an ordnungsgemäß akkreditierte, miteinander verbundene private oder öffentliche Stellen zu übertragen“, Anklang.

Die Einführung des elektronischen Beförderungsdokuments sollte in erster Linie als Chance gesehen werden. Denn damit stünde der Wirtschaft eine weitere Alternative zur praxisgerechten Erfüllung ihrer originären Pflichten zur Verfügung. Gleichzeitig ermöglicht es eine elektronische Variante Feuerwehren und Polizei, im Schadensfall bessere und schnellere Informationen einzuholen. Insgesamt ist die Einführung des neuen Systems ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.


Dieser Artikel ist im chemie report 04/2018 erschienen.

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