Weißbuch Verkehr

Die Europäische Kommission hat kürzlich ihr Weißbuch zur Zukunft der Verkehrspolitik vorgestellt. Dabei geht es um die Vollendung des europäischen Verkehrsraumes mit Schwerpunkten auf einer effizienten Infrastruktur und Innovationen, durch die Verkehrsemissionen drastisch gesenkt werden.

Die Europäische Kommission verfolgt mit dem Weißbuch die Strategie, den europaweiten Verkehr in den kommenden Jahren nachhaltiger zu gestalten: weniger Umweltbelastung, mehr Klimaschutz und dadurch eine höhere Lebensqualität sind die Ziele. Konkret soll der verkehrsbedingte CO2¬-Ausstoß bis zum Jahr 2050 um mindestens 60 % (bis zum Jahr 2030 um 20 %) reduziert werden. Kernelemente für ein solches wettbewerbsorientiertes und ressourcenschonendes Verkehrssystem sind

• neue und nachhaltige Kraftstoffe und Antriebssysteme,
• die Optimierung der Leistung multimodaler Logistikketten sowie
• die Steigerung der Verkehrseffizienz und Infrastrukturnutzung.

Zur Erreichung dieser Ziele wurde ein Maßnahmekatalog erstellt mit insgesamt 40 möglichen Initiativen, die sich auf alle Verkehrsträger beziehen und sowohl den Personen- als auch den Güterverkehr umfassen.

Wir begrüßen diese Ansätze, soweit sie sich darauf beziehen, den Verkehr mit Hilfe von Marktliberalisierung, dem Einsatz von neuen Technologien und intelligenten Verkehrssystemen effizienter und emissionsärmer zu gestalten. Allerdings lehnen wir die ambitionierte und dirigistische Zielsetzung ab: Planungen (mit konkreten Vorgaben) bis zum Jahr 2050 sind unrealistisch. Es ist nicht vorhersehbar, wie sich die Technologie über einen so langen Zeitraum entwickeln wird. – Dieser Punkt wurde übrigens bereits jetzt auch von verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten und Europaparlamentariern stark kritisiert.

Die Verlagerungsvorgaben halten wir für den falschen Weg: Bis zum Jahr 2030 soll 30 % des Straßengüterverkehrs über 300 km auf andere Verkehrsmittel (Eisenbahn oder Schiff) verlagert werden, bis 2050 über 50 %. Eine solche Bevorzugung einzelner Verkehrsträger sehen wir kritisch. Nach unserer Auffassung muss jeder Verkehrsträger entsprechend seiner Stärken und Vorteile eingesetzt werden. Vom Prinzip der Komodalität sollte nicht abgerückt werden, denn es sorgt für Effizienz. Für den Industrie- und Logistikstandort Europa ist es wichtig, dass endlich – besonders im Schienenverkehr – die Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb geschaffen, einheitliche technische Standards eingeführt werden und das Verkehrssystem insgesamt optimal vernetzt wird.

Auch die Ansätze der Europäischen Kommission zur verursacher- und nutzergerechten Anlastung externer Kosten (Umwelt-, Lärm- und Staukosten) überzeugen nicht: Es fehlt an Hinweisen, wie diese Kosten konkret ermittelt und berücksichtigt werden sollen; methodische Fragen und erhebliche praktische Probleme zeichnen sich bereits im Vorfeld ab.

Nach ersten Diskussionen im Verkehrsausschuss wird das Weißbuch Verkehr unmittelbar nach der Sommerpause auf dem europäischen Parkett debattiert werden.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Andrea Heid

E-Mail: heid@vci.de