Klarstellung der EU-Kommission

EU-Biopatent-Richtlinie soll nicht geöffnet werden

Die für Biopatente zuständige EU-Binnenmarkt- Kommissarin hat im Rahmen eines Symposiums klargestellt, dass die EU-Kommission nicht beabsichtigt, die geltende Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen zu ändern.

Forderungen nach einer Öffnung der sogenannten Biopatent-Richtlinie waren in den vergangenen Jahren insbesondere von der niederländischen Regierung und vielen NGOs erhoben worden. Hintergrund sind zwei Entscheidungen der großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) zur Frage der Patentierbarkeit von Pflanzen, die mittels eines konventionellen Zuchtverfahrens gezüchtet wurden. Das EPA hatte in den Verfahren „Broccoli/Tomate II“ entschieden, dass konventionell gezüchtete Pflanzen patentierbar sind, obwohl die Zuchtverfahren selbst vom Patentschutz ausgeschlossen sind. Die Kritiker dieser Entscheidung wollten solche Patente durch eine entsprechende Änderung der Vorschriften der Biopatent-Richtlinie zukünftig verbieten. Auch der Deutsche Bundesrat hatte die Bundesregierung zuletzt aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für eine solche Änderung einzusetzen.

Rechtssicherheit muss erhalten bleiben

Der VCI warnt seit langem vor einer Öffnung der Biopatent-Richtlinie. Aus Sicht des Verbands ließe sich die Diskussion nicht auf die Frage der Patentierbarkeit konventionell gezüchteter Pflanzen beschränken. Es würde stattdessen die gesamte Richtlinie infrage gestellt werden und damit auch der mühsam erzielte Kompromiss zu Fragen der Patentierbarkeit von Erfindungen in der pharmazeutischen, der industriellen und der Pflanzen-Biotechnologie. Die Verhandlungen könnten sich jahrelang hinziehen. Immerhin konnte die geltende Richtlinie auch erst nach zehn Jahren intensiver Beratungen verabschiedet werden.

Der VCI begrüßt daher, dass dieses Szenario nach der Entscheidung der Kommission vorerst vom Tisch ist. Allerdings hat die Behörde angekündigt, im Rahmen einer Mitteilung auf die Frage der Patentierbarkeit konventionell gezüchteter Pflanzen eingehen zu wollen. Diese soll anlässlich des Wettbewerbsfähigkeitsrates Ende November 2016 verabschiedet werden.

Auch im Rahmen dieser rechtlich nicht bindenden Mitteilung sollten Aussagen zu Einschränkungen der Patentierbarkeit von Pflanzen vermieden werden. Ein Ausgleich zwischen den Interessen der Industrie und den Pflanzenzüchtern lässt sich über eine Steigerung der Patentqualität, durch bestehende Initiativen zur Verbesserung der Transparenz im Patentbereich und die Lizenzierungsbereitschaft der Patentinhaber besser erreichen.

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Ansprechpartner

RA Marcel Kouskoutis

E-Mail: kouskoutis@vci.de