Risikobewertungen im europäischen Lebensmittelrecht

Durch mehr Transparenz Vertrauen stärken

Lebensmittelsicherheit ist ein hohes Gut. Laut Meinung vieler Experten, etwa aus dem deutschen Bundesinstitut für Risikobewertung, waren Lebensmittel in Europa noch nie so sicher wie heute. Dazu haben auch hohe gesetzliche Standards beigetragen. Die öffentliche Debatte vermittelt aber einen anderen Eindruck: Lebensmittel gelten als nicht sicher, und die Institutionen, die sie regulieren und überwachen, verlieren an Vertrauen. Häufiger Vorwurf ist, dass Behörden zu wenig unabhängig sind und sie sowie die Unternehmen nicht transparent arbeiteten.

Die EFSA ist die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit. In ihren Gremien soll die Einbindung der EU-Mitgliedstaaten durch die Reform verbessert werden. - Foto: © EFSA EU
Die EFSA ist die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit. In ihren Gremien soll die Einbindung der EU-Mitgliedstaaten durch die Reform verbessert werden. - Foto: © EFSA EU

Die EU-Kommission hat nun Vorschläge unterbreitet, mit der sie das Vertrauen in wissenschaftsbasierte Genehmigungs- und Zulassungsverfahren – etwa die Verfahren für Pflanzenschutzmittel, gentechnisch veränderte Organismen und Lebensmittelzusatzstoffe – stärken möchte. Die Bürger sollen automatisch und unmittelbar auf alle sicherheitsrelevanten Informationen zugreifen können, die von der Industrie im Rahmen der Zulassungsverfahren bereitgestellt werden. Außerdem soll ein europäisches Register der in Auftrag gegebenen Studien sicherstellen, dass antragstellende Unternehmen alle einschlägigen Informationen übermitteln. Die EU-Kommission soll darüber hinaus bei der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA zusätzliche Studien zur Überprüfung anfordern können. Zudem sollen Interessengruppen und Öffentlichkeit stärker konsultiert, soll die Einbindung der Mitgliedstaaten in die wissenschaftlichen Gremien der EFSA verbessert werden und eine bessere Risikokommunikation mit den Bürgern erfolgen.

Politische Abstimmung läuft

Die Vorschläge liegen aktuell den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zur Beratung vor. Die EU-Kommission möchte den Gesetzgebungsprozess noch vor den Europawahlen im Mai 2019 erfolgreich abschließen. Ob dies gelingt, hängt von der Kompromissfähigkeit von Parlament und Ministerrat ab.

Der VCI unterstützt das Ziel der Kommission, das Vertrauen der Bürger in das wissenschaftsbasierte Risikobewertungssystem der EU zu stärken. Neben den Erwartungen der Öffentlichkeit nach Transparenz und Unabhängigkeit der Verfahren muss auch der Schutz geistigen Eigentums und vertraulicher Geschäftsinformationen der antragstellenden Unternehmen berücksichtigt werden. Eine Änderung der Transparenzregeln darf nicht dazu führen, dass Geschäftsstrategien durch die Veröffentlichung von Studien offengelegt werden. Aus VCI-Sicht stehen die Trennung von Risikobewertung und Risikomanagement sowie die Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Risikobewertung auf dem Spiel, wenn sicherheitsrelevante Studien in einer frühen Phase veröffentlicht und lange vor der Bewertung durch die EFSA-Gremien öffentlich diskutiert werden. Dadurch würden die EFSA und ihre Gremien in ihrer unabhängigen Bewertung beeinflusst.

Mehr Transparenz ist auch die Zielsetzung von Industrieinitiativen. Die globalen und europäischen Verbände der Pflanzenschutzmittelhersteller haben sich im Rahmen einer weltweiten Initiative zu mehr Transparenz verpflichtet. Die großen deutschen Pflanzenschutzmittelhersteller etwa stellen zunehmend ihre Sicherheitsstudien oder Zusammenfassungen davon ins Internet ein.


Dieser Artikel ist im chemie report 07+08/2018 erschienen.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Michael Lulei

E-Mail: lulei@vci.de

Dipl.-LMChem. Ulrike Zimmer

E-Mail: zimmer@vci.de