Richtungsweisendes EuGH-Urteil

Anbauverbot für gv-Mais MON 810 war rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein von Italien erlassenes Anbauverbot gegen den gentechnisch veränderten Mais MON 810 für unzulässig erklärt. Somit dürfen die EU-Mitgliedstaaten zukünftig keine Sofortmaßnahmen in Bezug auf gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel treffen, wenn nicht von einem „ernsten“ Risiko für die Gesundheit oder die Umwelt auszugehen ist.

MON810-Mais ist in der EU die einzige gentechnisch veränderte Pflanze, die für den kommerziellen Anbau zugelassen ist. Sie wurde 2016 in Spanien, Portugal, Tschechien und der Slowakei ausgebracht. - Foto: © smereka - Fotolia.com
MON810-Mais ist in der EU die einzige gentechnisch veränderte Pflanze, die für den kommerziellen Anbau zugelassen ist. Sie wurde 2016 in Spanien, Portugal, Tschechien und der Slowakei ausgebracht. - Foto: © smereka - Fotolia.com

Der EuGH hat sich bei seinem Urteil auf die Ansicht der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und das Vorsorgeprinzip in seiner ursprünglichen Bedeutung gestützt.

Der Fall geht zurück bis ins Jahr 1998. Zu diesem Zeitpunkt hatte die EU-Kommission das Inverkehrbringen von gentechnisch verändertem MON-810-Mais zugelassen. In ihrer Entscheidung bezog sie sich auf die Stellungnahme des damals zuständigen wissenschaftlichen Ausschusses „Pflanzen“, wonach es keinen Grund zur Annahme gebe, dass der Mais eine Gefahr für Mensch oder Umwelt darstellt.

Im Jahr 2013 verlangte Italien von der EU-Kommission, den Anbau von MON-810-Mais durch Sofortmaßnahmen auf seinem Territorium zu verbieten. In den von Italien eingereichten Unterlagen konnte die EU-Kommission allerdings keine hinreichenden Hinweise auf ernsthafte Risiken für Mensch, Tier und Umwelt erkennen, die ein Anbauverbot rechtfertigen würden. So kam die EU-Kommission auf Grundlage eines EFSA-Gutachtens zu dem Ergebnis, dass es keine neuen naturwissenschaftlichen Beweise gebe, die ein sofortiges Anbauverbot notwendig machen würden.

Vorsorgeprinzip allein reicht nicht aus

Italien verhängte 2013 dennoch – nun unter Berufung auf das Vorsorgeprinzip – ein generelles Anbauverbot. Dieses hat der EuGH am 13. September 2017 in der Rechtssache C-111/16 zurückgewiesen. Der Gerichtshof betonte, dass insbesondere das Vorsorgeprinzip allein für das Ergreifen solcher Maßnahmen nicht ausreiche. Dieses Prinzip könne zwar das Ergreifen vorläufiger Risikomanagementmaßnahmen bei Lebensmitteln im Allgemeinen rechtfertigen, doch es erlaube nicht, die Bestimmungen für gentechnisch veränderte Lebensmittel beiseite zu lassen oder gar zu ändern. Sie könnten auch nicht gelockert werden, da diese Lebensmittel vor dem Inverkehrbringen bereits einer umfangreichen naturwissenschaftlichen Risikobewertung unterzogen wurden.

Die Richter wiesen auch darauf hin, dass weder die EU-Kommission noch die Mitgliedstaaten Sofortmaßnahmen wie das Anbauverbot ergreifen könnten. Dafür müssten belastbare naturwissenschaftliche Hinweise vorliegen, dass ein gentechnisch verändertes Erzeugnis wahrscheinlich ein „ernstes“ Risiko für Menschen, Tiere und die Umwelt darstellt.

Die Fraktion „Die Grünen/Europäische Freie Allianz“ im Europäischen Parlament will sich mit dem Urteil nicht abfinden. Sie forderte in ihrer Reaktion, dass die „inakzeptable“ Risikobewertung von gentechnisch veränderten Pflanzen in der EU reformiert werden müsse. Die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) ist gegensätzlicher Ansicht. Sie betont das hohe Sicherheitsniveau von zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen und daraus hergestellten Erzeugnissen. In einem Brief an die Fraktion hat sie deshalb gefragt, was denn bitte an der Risikobewertung konkret verändert werden müsste.


Dieser Artikel ist im chemie report 11/2017 erschienen.

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Stanislaus Koch

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