VCI-Präsident Christian Kullmann

Zukunftsprogramm für das Industrieland Deutschland

Die Corona-Krise hat innerhalb von Wochen die Lebensbedingungen für Milliarden Menschen weltweit verändert. Schnelles Handeln war das Gebot der Stunde für alle Entscheidungsträger, ob in Politik, Wirtschaft oder Gesellschaft.

VCI-Präsident Christian Kullmann. - Foto: © Evonik Industries AG
VCI-Präsident Christian Kullmann. - Foto: © Evonik Industries AG

In Deutschland haben Bundesregierung und Parlament bewiesen, dass man parteibezogenes Klein-Klein hinter sich lassen kann. Die Politik hat beherzt gehandelt und Unternehmen und Bürgern in einer existenzbedrohenden Krise durch die Covid-19-Pandemie schnell und unbürokratisch geholfen. Erweiterte Kurzarbeit, Liquiditätssicherung und kurzfristiger Kreditzugang waren die wichtigsten Hilfsmaßnahmen. Damit wurde das Schlimmste verhindert.

Die Nothilfen waren richtig und unverzichtbar, sie können aber nicht die Zukunft Deutschlands sichern. Deshalb muss die Politik weiter konsequent handeln. Jetzt geht es vorrangig um einen politischen Mentalitätswandel für ein Zukunftsprogramm. Denn nach einer Dekade ohne echte industriepolitische Impulse braucht das Industrieland Deutschland einen neuen Aufbruch.

In den vergangenen zehn Jahren erlebten wir eine Phase des Aufschwungs, Deutschlands Außenhandelsüberschuss stieg deutlich. Aber nicht als Resultat aktiv gestaltender Standortpolitik, sondern vor allem durch innovative, hochwertige Produkte der Industrie, dem starken Wachstum globaler Märkte – vor allem in China – und einem günstigen Währungsverhältnis zwischen Euro und Dollar, das den Extra-EU-Handel noch beflügelt hat.

Auf dem beschwerlichen Weg der Unternehmen zurück zum Vorkrisenniveau werden industriepolitische Defizite jetzt besonders deutlich. Hinzu kommt, dass die Kernbranchen unseres Landes in einem Transformationsprozess stehen. Das gilt für den Automobil- und Maschinenbau wie die Chemie gleichermaßen. Treibhausgasneutralität und zirkuläre Wirtschaft stellen für unsere Branche die zentralen Herausforderungen dar.

Wachstumsbremsen lösen

Auf das Konjunkturpaket muss deshalb ein Zukunftsprogramm folgen. Es muss Rückenwind für nachhaltiges Wachstum am Standort Deutschland schaffen und Wachstumsbremsen für Investitionen und Innovationen lösen. Unser Land muss wieder attraktiv werden für industrielle Großprojekte: steuerpolitisch, innovationspolitisch und regulatorisch. Dann wird es – wie schon in der Finanzkrise 2009 – erneut die Industrie sein, die Deutschland aus dem tiefen Konjunkturtal zieht.

Dieser Anspruch sollte zu einem Leitgedanken der Parteiprogramme für die Bundestagswahl im kommenden Jahr werden und den Reformkern im Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung bilden. Eine Hängepartie für zentrale Zukunftsfragen über mehrere Legislaturperioden, wie wir es bei der Einführung der steuerlichen Forschungsförderung erlebt haben, darf sich nicht wiederholen.

Die Schwachstellen des Standortes Deutschland sind im internationalen Vergleich deutlich sichtbar. Um die Wachstumsbremsen zu lösen, gehören daher folgende fünf Punkte zu den zentralen Maßnahmen eines Reformpaketes:

  • Unternehmensbesteuerung auf 25 Prozent absenken, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standortes zu stärken.
  • Energiekosten für Grünstrom substanziell senken, um den Umstieg von fossilen Ressourcen auf erneuerbare möglich zu machen.
  • Moratorium für bürokratische und finanzielle Lasten festlegen, um vor allem das Potenzial des Mittelstandes zu entfesseln.
  • Die Planungs- und Genehmigungsverfahren raffen, um Investitionen zu beflügeln.
  • Investitionsprogramm für Klimaschutz und zirkuläre Wirtschaft auflegen, um das Ziel Treibhausgasneutralität bis 2050 für den Standort zu erreichen.

Nachhaltiges Wachstum schaffen

Für die Überwindung der Folgen der Coronakrise in Deutschland und Europa braucht es eine starke Industrie. Denn sie ist der Motor für den erfolgreichen Wandel unserer Gesellschaft durch nachhaltige Produkte, innovative Problemlösungen und moderne Arbeitsplätze. Durch Konsumverzicht wird die Welt nicht nachhaltiger. Sie wird es vielmehr durch eine Wirtschaft, die ihre Innovationskraft zum Wohl des Menschen und der Umwelt einsetzt. Wachstum ist eine Voraussetzung dafür. Denn ohne nachhaltiges Wachstum fehlen die Mittel für Forschung, Technologieentwicklung und Investitionen in Lösungen, die weniger oder keine natürlichen Ressourcen benötigen. Echte Nachhaltigkeit entsteht durch verantwortliches Handeln, das drei Komponenten in den Blick nimmt: Schutz der Umwelt, wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Ausgleich. Und das erwarten wir auch von einer zukunftsorientierten Industriepolitik.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Stud. Ass. Manfred Ritz

E-Mail: ritz@vci.de