VCI-Diskussionsveranstaltung zur Bundestagswahl

Politische Zeitenwende?

04. Oktober 2021 | Bericht

Wohin steuert Deutschland nach der Wahl? Diese Frage stand im Zentrum der Wahl-Aftershow des VCI.

Die Teilnehmer des VCI-Politik-Talk zur Bundestagswahl führten eine angeregte Diskussion. © BORIS TRENKEL
Die Teilnehmer des VCI-Politik-Talk zur Bundestagswahl führten eine angeregte Diskussion. © BORIS TRENKEL

Für Prof. Karl-Rudolf Korte kam das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 ohne deutlichen Sieger nicht überraschend. „Die Deutschen mögen nur halbe oder gar keine Machtwechsel. Deshalb sind die Parteien an den Rändern klein geblieben. Außerdem stand keine große Richtungsentscheidung zur Wahl an wie etwa in den USA“, sagte der renommierte Politikwissenschaftler und Parteienforscher auf der VCI-Veranstaltung „Wohin steuert Deutschland nach der Wahl?“ im Rahmen der Mitgliederversammlung Ende September in Berlin. Bei einem Altersdurchschnitt von 58 Jahren bewege die große Mehrheit der Wähler Verlustängste und Sicherheitsdenken viel stärker als der „Furor nach Veränderung“. Dazu passt: Die Wahlbeteiligung für den Bundestag lag mit 76,6 Prozent nur geringfügig höher als vor vier Jahren (76,2 %).

Was nun daraus wird, ob Ampel, Jamaika oder Groko wagt selbst Korte nicht vorherzusagen. Fakt ist: Die Bundestagswahl 2021 hat eine historisch einmalige Situation in unserem politischen System zur Folge. Zwar konnten die „Volksparteien“ CDU/CSU und SPD mit 24,1 und 25,7 Prozent gemäß vorläufigem amtlichen Endergebnis die größten Stimmenanteile auf sich vereinigen. Die Bildung einer stabilen Regierung hängt aber davon ab, für welchen Partner der ersten Drei-Parteien-Regierung in Deutschland sich Grüne (14,8 %) und FDP (11,5 %) nun gemeinsam entscheiden. Eine dritte große Koalition in Folge wäre theoretisch möglich, kann aber für Olaf Scholz und Armin Laschet nur eine Last-Exit-Option sein.

„Verlässliche Langeweile“ im Wahlkampf

Die Pattsituation des Wahlergebnisses führt Korte auch darauf zurück, dass die Coronapandemie eine Distanzdemokratie zur Folge hatte. Der Wahlkampf habe sich aus Sicht der Bürger durch „verlässliche Langeweile“ der Kandidierenden ausgezeichnet, der dem „Merkelismus“ gefolgt sei. Zudem liebten die Wähler Eindeutigkeit, wählten aber nicht eindeutig, sondern „unscharf“. Dadurch würden Unterschiede nicht mehr sichtbar. Inzwischen laufen die Sondierungsgespräche der Parteien auf Hochtouren. Den Kanzler werde am Ende der „Sondierungsweltmeister“ stellen, betonte Korte, nicht der Wahlgewinner. „Alternativlosigkeit gibt es nicht, das hat uns Corona gelehrt.“ Die neue Situation für eine Regierungsbildung wertet er als Hoffnungssignal für die politische Kultur in Deutschland. Sie könne dazu führen, dass aus zwei Lagern kreativ und schöpferisch gemeinsame Regierungsinhalte entstünden. Wenn die künftige Regierung das Große-Ganze im Auge behalte, habe sie die Chance, die Transformation der Wirtschaft durch Innovationen und Investitionen zu lenken. Korte ist davon überzeugt, dass sich die Bürger nach einer Regierung sehnen, die für sie Daseinsvorsorge betreibt – sei dies bei Umwelt- und Klimaschutz oder der Rente. Dadurch könne sich eine neue Perspektive für die kommende Regierung entwickeln.

Podiumsdiskussion

Welche politische Linie für eine Koalition zu erwarten ist, diskutierte der Parteienforscher anschließend auf dem Podium gemeinsam mit VCI-Präsident Christian Kullmann, dem IG BCE-Vorsitzenden Michael Vassiliadis und Prof. Henning Vöpel, Direktor des Centrums für Europäische Politik. Aber auch welche Folgen der Wahlausgang für die Branche haben könnte und was die neue Bundesregierung tun muss, um die Transformation der Industrie zu unterstützen, war Thema der Diskussion. Das Interesse an der Veranstaltung, die von der TV-Journalistin Isabelle Körner moderiert wurde, war enorm. Hunderte Teilnehmer folgten der Diskussion im Livestream oder vor Ort im Hotel Adlon.

Zitate aus der Diskussion:

Henning Vöpel:

„Der Ausgang der Wahl kann ein Glücksfall sein. Keine Partei hat für sich ein Zukunftsprojekt definiert. Das ermöglicht Neues und das Aufbrechen der überkommenen politischen Situation. So kann sich aus der ökologischen Transformation auch eine ökonomische Perspektive eröffnen.“

„In Zeiten großer Umbrüche brauchen wir Beides: Einen regulierenden handlungsfähigen Staat und einen starken Markt. Deutschland muss die Marktkräfte mobilisieren und das Wissen der Unternehmen nutzbar machen.“

„Die Regierung hat 15 Jahre lang nur Krisen repariert und damit auch neue Krisen provoziert, aber keine nachhaltige Wirtschaftspolitik gestaltet. Jetzt müssen die Weichen gestellt werden, um die Erneuerung der Wirtschaft voranzutreiben.“

Prof. Dr. Henning Vöpel, Direktor des cep – Centrum für Europäische Politik.
Prof. Dr. Henning Vöpel, Direktor des cep – Centrum für Europäische Politik. © BORIS TRENKEL

Christian Kullmann:

„Wir wollen und können die Transformation schaffen. Dafür benötigen wir die richtigen politischen Rahmenbedingungen bei Strompreisen, Genehmigungsverfahren und Bürokratie. Ob Ampel oder Jamaika ist eher sekundär.“

„Wir müssen vermeiden, dass wir eine grüne Portfoliowirtschaft betreiben. Stoffregulierungen, wie es sich die Behörden in Brüssel ausdenken, kann dazu führen, dass die Entwicklung der Elektromobilität blockiert wird.“

Christian Kullmann, Präsident des VCI, bei der Podiumsdiskussion.
Christian Kullmann, Präsident des VCI, bei der Podiumsdiskussion. © BORIS TRENKEL www.boristrenkel.de

Karl-Rudolf Korte:

„Wir müssen uns wieder daran gewöhnen, konstruktiv über Ziele zu streiten. Abweichende Möglichkeiten sind dabei möglichst nicht zu stigmatisieren.“

Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte, Institut für Politikwissenschaft, Universität Duisburg-Essen.
Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte, Institut für Politikwissenschaft, Universität Duisburg-Essen. © BORIS TRENKEL

Schlussfrage

Antworten des Podiums auf die Schlussfrage der Moderatorin, ob Deutschland „Goldene 20er-Jahre“ bevorstünden:

Christian Kullmann:

„Wir haben die Chance, dass es so kommt. Ich bin optimistisch. Viele Menschen setzen sich dafür ein, dass die Welt besser wird. Ich erlebe das persönlich an meinen beiden Töchtern. Und deshalb hauen wir dafür rein.“

Henning Vöpel:

„Es gibt viele geopolitische Konfliktlinien, die es erschweren. Wir müssen die Probleme angehen, gestalten, kreativ sein. Das politische Interesse am Aufbruch hat zugenommen.“

Michael Vassiliadis:

„Die Chemie in Deutschland und Europa muss auch eine Zukunft haben, wenn der Sog aus China nicht mehr hilft. Es wird sich daran entscheiden, ob kleinteilig regiert oder Freiraum für Innovationen und Investitionen geschaffen wird. Wenn wir zum Beispiel die CO2-Zielsetzung nur mit Abschaltungen beantworten, haben wir verloren.“

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE.
Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE. © BORIS TRENKEL

Mehr dazu

Den Mitschnitt der VCI-Wahl-Aftershow können Sie hier ansehen.

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Stud. Ass. Manfred Ritz

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