Lobbyregister in Kraft

Mehr Transparenz

07. Januar 2022 | Bericht

Interessenvertretung gehört zum Fundament des demokratischen Willensbildungsprozesses.

Zum 1. Januar 2022 ist das deutsche Lobbyregistergesetz in Kraft getreten. © pressmaster/stock.adobe.com
Zum 1. Januar 2022 ist das deutsche Lobbyregistergesetz in Kraft getreten. © pressmaster/stock.adobe.com

Der Austausch zwischen Politik und Interessenvertretung ist für beide Seiten ein essenzieller Grundpfeiler bei der praktischen Ausgestaltung von politischen Maßnahmen. Das heißt: Politik braucht Interessenvertretung. Eine zentrale Voraussetzung ist jedoch dessen Akzeptanz in der Öffentlichkeit und das Vertrauen in den Willens- und Gesetzgebungsprozess.

Um dies zu stärken, hat der alte Bundestag im März 2021 ein Lobbyregistergesetz verabschiedet, das seit 1. Januar 2022 in Kraft ist. Damit hat Deutschland erstmals ein Lobbyregister. Hierbei handelt es sich um einen wichtigen Schritt für mehr Transparenz in der politischen Interessenvertretung.

Die Eintragungspflicht betrifft verschiedene Personen und Institutionen. Hierzu zählen beispielsweise Wirtschaftsverbände, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Stiftungen, Public-Affairs-Agenturen, Kanzleien oder andere Stakeholder, die politische Interessenvertretung betreiben.

Die registrierungspflichtigen Interessenvertreter haben bis zum 28. Februar 2022 Zeit, sich im Eintragungsportal zu registrieren und ihre Angaben zur Lobbyarbeit zu veröffentlichen. Hierfür bietet das umfangreiche Handbuch der Bundestagsverwaltung eine ausführliche Hilfestellung.

VCI initiierte Allianz für Lobbytransparenz

Zusammen mit Transparency International hatte der VCI bereits 2018 eine Transparenzinitiative gegründet, um sich für ein Interessenvertretungsgesetz einzusetzen. Ein Jahr später haben sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Die Familienunternehmer, der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der Initiative angeschlossen und zusammen die „Allianz für Lobbytransparenz" gegründet. Mittlerweile werden diese Gründungsmitglieder von vier weiteren Partnern unterstützt.

Gemeinsam setzt sich die Allianz weiterhin für eine faire und transparente Interessenvertretung sowie die Weiterentwicklung des verabschiedeten Lobbyregistergesetzes ein. Denn noch enthält das aktuelle Lobbyregistergesetz zu viele Ausnahmen. Für einen fairen Wettbewerb in der Interessenvertretung braucht es jedoch gleiche Regeln für alle. Zudem fehlt dem Gesetz ein exekutiver Fußabdruck.

Im neuen Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition wurde bereits eine Nachschärfung angekündigt, die möglicherweise bereits 2023 in Kraft treten könnte.

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 Michael Henning

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Michael Henning

Lobbytransparenz, Argarkoordination, Bürokratieabbau, Handelspolitik