Die Industrie kann auf eine steuerliche Forschungsförderung hoffen

Andreae machte – wie auch die nachfolgenden Redner – deutlich, dass mit dem offiziellen Start der Austrittsverhandlungen Großbritanniens durch das Einreichen des Gesuches in Brüssel Europa vor einer historischen Zäsur stehe. „Der Schaden für die jungen Menschen in Großbritannien und die EU ist groß.“ Die vier Grundfreiheiten der EU dürften in den bevorstehenden Austrittsverhandlungen nicht angetastet werden, sonst werde Europa in seinen Grundfesten zerstört. Andreae appellierte an die Zuhörer, stärker für Europa zu werben. „Europa ist mehr als Binnenmarkt und Freizügigkeit. Der Zauber Europas liegt in der Verständigung seiner Völker.“

Fuchs ging auch auf die finanziellen Folgen der Energiewende ein. Er warnte vor steigenden EEG- und Netz-Kosten. „Wir müssen unbedingt eine Lösung finden, damit die Kosten des EEG nicht weiter ausufern.“ Große Sorgen bereite ihm die mangelnde Synchronisierung des Ausbaus von Solarflächen und Windkraftanlagen mit dem schleppenden Netzausbau. „Wir dürfen keinen Strom produzieren, den wir nicht verbrauchen können. Das ist Quatsch in Quadratur.“ Der Ausbau der Leitungstrassen müsse eindeutig Vorrang vor der Installation weiterer Anlagen bekommen. Außerdem müsse das Errichten von Speichermöglichkeiten für Strom vorangetrieben werden.

Fuchs schloss sich der Meinung seiner Vorredner an, dass der Start des Brexit-Verfahrens ein „schlechter Tag für Europa und Deutschland ist“. Die EU habe 70 Jahre Frieden auf dem Kontinent bewirkt. Abstriche an den vier Grundfreiheiten der EU dürfe es nicht geben.

Die Koalition habe im Lauf der Legislaturperiode vieles in Angriff genommen, um Innovationskraft in Deutschland zu stärken: „Massive“ Steigerung des Forschungsanteils am BIP, Ausbau des Hochschulpakts oder die Weiterentwicklung der Exzellenzinitiative. Gleichwohl fehle mit der steuerlichen Forschungsförderung nach wie vor ein wichtiges Instrument, deren Realisierung trotz parteiübergreifenden Konsenses und Ankündigung in Wahl- und Regierungsprogrammen immer noch auf sich warten lasse. Heil forderte an dieser Stelle den Koalitionspartner auf, die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden. Er plädierte dafür, die Förderung an den Personalkosten für Forscher zu orientieren.

Damit die Energiewende zu einem Erfolg werde und durch die Kostenbelastung nicht zu einer De-Industrialisierung des Landes beitrage, müsse die Politik ergänzend zu den besonderen Ausgleichsregelungen für eine weitere Entlastung der Unternehmen sorgen: Heil plädierte dafür, die Stromsteuer sukzessive zu senken, wenn die EEG-Umlage weiter ansteige. „Die ökologische Wirkung der Stromsteuer ist heute so sinnvoll, wie einen Kühlschrank an den Nordpol zu stellen.“

VCI-Präsident Kurt Bock begrüßte den deutlichen parteiübergreifenden Konsens, die steuerliche Forschungsförderung endlich zu realisieren. „Wir freuen uns darüber, dass Sie die Leistung der chemischen Industrie bei der Entwicklung neuer Lösungen anerkennen. Wir in der Chemie sind davon überzeugt, dass die Gesellschaft sich nur durch eine Stärkung von Forschung und Entwicklung und mehr Innovation weiterentwickeln kann.“

Er hoffe, dass sich die Politik nun mit aller Ernsthaftigkeit der Einführung dieses Instrumentes annehmen werde, denn es führe definitiv zu mehr Forschung, Wachstum und Beschäftigung.