Auf dem Parlamentarischen Abend des VCI Ende März in Berlin signalisierten die Sprecher von vier Bundestagsfraktionen, dass die Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung fest auf ihrer Agenda für die nächste Legislaturperiode stehe. Außerdem prägten die Sorge um die Zukunft der EU nach dem in Brüssel eingereichten Brexit-Schreiben der britischen Premierministerin May, die Kosten der Energiewende und das Thema Innovation die Redebeiträge. Rund 370 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Behörden kamen zum Austausch mit dem VCI ins Konferenzzentrum AXICA.

Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen, betonte die wirtschaftliche und ökologische Bedeutung der Branche. „Um die großen Herausforderungen Klimaschutz, Rohstoffsicherung, Recycling und Kreislaufwirtschaft zu bewältigen, brauchen wir die Lösungen der Industrie.“ Auch wenn „Grüne und Chemie politisch ein spannungsreiches Verhältnis“ auszeichne, verbinde beide Seiten das gemeinsame Ziel, ein innovationsfreundliches Umfeld für die Unternehmen zu schaffen. Damit die Branche im internationalen Wettbewerb um neue und bessere Produkte bestehen könne, befürworte ihre Fraktion die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung für die Wirtschaft. Spätestens in der kommenden Legislaturperiode müsse ein einfaches Verfahren für die F+E-Förderung der Industrie etabliert werden, um das innovative Potenzial auch in kleinen und mittelständischen Unternehmen zu heben. Die Projektförderung in Deutschland sei gut und richtig, aber für den Mittelstand zu bürokratisch.

Andreae machte – wie auch die nachfolgenden Redner – deutlich, dass mit dem offiziellen Start der Austrittsverhandlungen Großbritanniens durch das Einreichen des Gesuches in Brüssel Europa vor einer historischen Zäsur stehe. „Der Schaden für die jungen Menschen in Großbritannien und die EU ist groß.“ Die vier Grundfreiheiten der EU dürften in den bevorstehenden Austrittsverhandlungen nicht angetastet werden, sonst werde Europa in seinen Grundfesten zerstört. Andreae appellierte an die Zuhörer, stärker für Europa zu werben. „Europa ist mehr als Binnenmarkt und Freizügigkeit. Der Zauber Europas liegt in der Verständigung seiner Völker.“

Kerstin Andreae,
Stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Wir wollen die chemisch-pharmazeutische Industrie in Deutschland halten, und wir wissen um um ihre Bedeutung. Wir möchten eine leistungsstarke Chemie, die faire Arbeitsbedingungen bietet."

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender Die Linke, bekräftigte, dass mit dem Einreichen des „Scheidungsantrages“ Europa vor schweren Zeiten stehe. „Ich bin sicher, das wird keine freundliche, sondern eine schmutzige Scheidung.“ Der Brexit stehe nur als ein Beispiel dafür, dass die Welt aus den Fugen geraten sei. 200 Kriege und 60 Millionen Flüchtlinge weltweit machten es zur besonderen Aufgabe für die Politik, die Situation zu verbessern. Bartsch betonte, dass die Chemie – vor allem in Ostdeutschland – ein wichtiger Unterstützer für Bildung und Forschung an Schulen und Universitäten sei. „Ohne diese Hilfe würde manches nicht laufen. Machen Sie so weiter," Für die Chemie der Zukunft sei eine steuerliche Forschungsförderung ein richtiges Instrument.

Dietmar Bartsch,
Vorsitzender der Bundestagsfraktion Die Linke:
„Die Chemie ist besonders in Ostdeutschland ein äußerst wichtiger industrieller Kern und Arbeitgeber mit sehr guten Bedingungen für die Beschäftigten."

Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, sagte, dass die Koalition den finanziellen Spielraum durch die gute wirtschaftliche Lage, eine historisch niedrige Arbeitslosenquote und null Euro Neuverschuldung für eine steuerliche Forschungsförderung in der nächsten Legislaturperiode nutzen werde. „Wir brauchen dieses Instrument für beide Seiten - sowohl für den Mittelstand wie für große Unternehmen. Denn wir müssen das Land der Innovation werden.“ Dazu gehöre auch ein Innovations-Check für neue Gesetzesvorhaben, um eine nachteilige Wirkung für Innovationsprozesse zu verhindern. Mit dieser Aufgabe könne eventuell der Normenkontrollrat zusätzlich betraut werden.

Fuchs ging auch auf die finanziellen Folgen der Energiewende ein. Er warnte vor steigenden EEG- und Netz-Kosten. „Wir müssen unbedingt eine Lösung finden, damit die Kosten des EEG nicht weiter ausufern.“ Große Sorgen bereite ihm die mangelnde Synchronisierung des Ausbaus von Solarflächen und Windkraftanlagen mit dem schleppenden Netzausbau. „Wir dürfen keinen Strom produzieren, den wir nicht verbrauchen können. Das ist Quatsch in Quadratur.“ Der Ausbau der Leitungstrassen müsse eindeutig Vorrang vor der Installation weiterer Anlagen bekommen. Außerdem müsse das Errichten von Speichermöglichkeiten für Strom vorangetrieben werden.

Fuchs schloss sich der Meinung seiner Vorredner an, dass der Start des Brexit-Verfahrens ein „schlechter Tag für Europa und Deutschland ist“. Die EU habe 70 Jahre Frieden auf dem Kontinent bewirkt. Abstriche an den vier Grundfreiheiten der EU dürfe es nicht geben.

MIcheal Fuchs,
Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
„„Der deutschen Wirtschaft geht es nur gut, wenn es auch der Chemie gut geht.“

Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, erläuterte am Beispiel des Niedergangs der industriellen Kernzone „Rustbelt“ in den USA, welche wirtschaftliche und politische Tragweite eine falsche Industriepolitik haben könne. Auch wenn Deutschland von diesem Szenario weit entfernt sei, mache es deutlich, dass es trotz eines unvermeidlichen Strukturwandels niemals seine industrielle Basis aufgeben dürfe. „Die Wertschöpfungsketten von der Grundstoffindustrie bis zum produzierenden Gewerbe und dem Mittelstand sind das Erfolgsgeheimnis unserer Volkswirtschaft.“

Die Koalition habe im Lauf der Legislaturperiode vieles in Angriff genommen, um Innovationskraft in Deutschland zu stärken: „Massive“ Steigerung des Forschungsanteils am BIP, Ausbau des Hochschulpakts oder die Weiterentwicklung der Exzellenzinitiative. Gleichwohl fehle mit der steuerlichen Forschungsförderung nach wie vor ein wichtiges Instrument, deren Realisierung trotz parteiübergreifenden Konsenses und Ankündigung in Wahl- und Regierungsprogrammen immer noch auf sich warten lasse. Heil forderte an dieser Stelle den Koalitionspartner auf, die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden. Er plädierte dafür, die Förderung an den Personalkosten für Forscher zu orientieren.

Damit die Energiewende zu einem Erfolg werde und durch die Kostenbelastung nicht zu einer De-Industrialisierung des Landes beitrage, müsse die Politik ergänzend zu den besonderen Ausgleichsregelungen für eine weitere Entlastung der Unternehmen sorgen: Heil plädierte dafür, die Stromsteuer sukzessive zu senken, wenn die EEG-Umlage weiter ansteige. „Die ökologische Wirkung der Stromsteuer ist heute so sinnvoll, wie einen Kühlschrank an den Nordpol zu stellen.“

Hubertus Heil,
Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:
„Die steuerliche Forschungsförderung würde zu einem Innovationsschub in Deutschland führen. Und wir müssen dafür sorgen, dass er besonders im Mittelstand ankommt.“

VCI-Präsident Kurt Bock begrüßte den deutlichen parteiübergreifenden Konsens, die steuerliche Forschungsförderung endlich zu realisieren. „Wir freuen uns darüber, dass Sie die Leistung der chemischen Industrie bei der Entwicklung neuer Lösungen anerkennen. Wir in der Chemie sind davon überzeugt, dass die Gesellschaft sich nur durch eine Stärkung von Forschung und Entwicklung und mehr Innovation weiterentwickeln kann.“

Er hoffe, dass sich die Politik nun mit aller Ernsthaftigkeit der Einführung dieses Instrumentes annehmen werde, denn es führe definitiv zu mehr Forschung, Wachstum und Beschäftigung.